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Bundeskanzler Kern blickt in einen trüben koalitionspolitischen Himmel. Foto: picture alliance/dpa

SPÖ-Basis lehnt CETA ab
Kerns Kernproblem

Es kam, wie es kommen musste: Österreichs Sozialdemokraten lehnen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab. Zwei Wochen lang durften die rund 200.000 SPÖ-Mitglieder – und auch Nicht-Parteibuchinhaber – online abstimmen. Dafür haben sich – festhalten – nicht einmal acht Prozent der eingetragenen Sozialdemokraten Österreichs Zeit genommen, 14.300. Dennoch: Jetzt steht das koalitionspolitisch schwerverdauliche Votum im Raum.
SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern müsse sich nun daran halten, was er vor der Mitgliederbefragung zugesichert habe, erklärte umgehend Österreichs Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Und die Parteijugend legte gleich nach: Die SPÖ, so forderte die Chefin der Sozialistischen Jugend, dürfe jetzt nicht den gleichen Fehler wie die SPD in Deutschland machen und  Schritt für Schritt die selbst gesetzten roten Linien überschreiten.

Und geradezu genüsslich legte die CETA/TTIP allergische FPÖ nach: Bundeskanzler Kern müsse sich an das Ergebnis halten und sich gegen eine Umsetzung des Abkommens einsetzen, formulierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Wenn das so einfach wäre: Kern tagt seit dem Wochenende in New York, nutzt – wie zahllose Teilnehmer der UNO-Generalversammlung auch – die gesamte Woche zu bilateralen Gesprächen. Kerns wichtigster Termin: Treffen mit Kanadas Premier Justin Trudeau. Und hoffen, dass er von dem dynamischen Premier „gesichtswahrende“ Zugeständnisse erhält.
Denn am koalitionspolitischen Himmel in Wien schieben sich immer dunklere Wolken zusammen: Erst das traditionelle Postengescharre bei der Besetzung der ORF-Direktorenstellen, bei dem sich Kerns konservativer Regierungspartner ÖVP benachteiligt sah, dann ein FAZ-Interview des Kanzlers zu Europa, Wachstum und Verschuldung, das die Konservativen als Rückkehr zum Sozialismus bekrittelten, und nun schließlich: SPÖ-Basis lehnt CETA ab.

Vize-Kanzler Mitterlehner, dem ein derzeit sehr gespanntes Verhältnis zum sozialdemokratischen Regierungschef nachgesagt wird, kündigte bereits vor dem – erwartungsgemäß negativ ausfallenden – SPÖ-Mitgliedervotum an: „Es wäre sicherlich eine schwere Belastung für Österreich und die gesamte handelspolitische Reputation, wenn wir hier nicht mittun. Das wäre natürlich für die Koalition insgesamt  unerfreulich.“  Zahlreiche Medien des Landes rechnen mittlerweile mit einem vorzeitigen Ende der Koalitionsregierung. Vermutlich werde nach der auf den 4. Dezember verschobenen Bundespräsidentenwahl das langjährige Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP auseinanderbrechen.

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Bundeskanzleramt. Foto: BR | Karin Straka
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