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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte den Rauswurf Ungarns aus der EU. Foto: picture alliance | dpa

Visegradstaaten wollen EU-Gipfel „aufmischen“
Asselborn und die Folgen

Ob es besonders klug war, unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Bratislava die Forderung nach dem Rauswurf Ungarns aus der EU zu stellen, darf bezweifelt werden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn musste nach seinen in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ geäußerten Vorwürfen über die Flüchtlingspolitik der Regierung Orban jedenfalls kräftig zurück rudern und seine Verbalattacke als „plumpen Aufschrei“ relativieren. Offensichtlich hatte er nicht mit den spontanen Solidaritätsbekundungen zahlreicher europäischer Außenminister mit Ungarn gerechnet, die – bei all den bestehenden unterschiedlichen Sichtweisen über die rigorosen ungarischen Grenzsicherungsmaßnahmen – den Stil der medialen Aburteilung Ungarns durch den luxemburgischen Außenminister ausnahmslos verurteilten.

 

„Völliger Blödsinn“

Als schließlich auch noch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Rauswurf-Forderung des Sozialdemokraten Asselborn als „völligen Blödsinn“ bezeichnete, da war das Kind aber schon endgültig in den Brunnen gefallen. Dem Vernehmen nach sind besonders die Visegrad-Staaten (Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen) so erzürnt, dass sie den EU-Gipfel in Bratislava nunmehr „aufmischen“ wollen – mit einem eigenen „Rezept für die EU“, speziell zu Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und dabei insbesondere der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

 

Konfrontation ist programmiert

Dass das Treffen in Bratislava unter dem Eindruck einer schon verzweifelten Suche der europäischen Mitgliedsstaaten nach Einigkeit und Kooperation in der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik steht, war von vorneherein klar. Nach den wenig diplomatischen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn aber könnten sich nun im Gegenteil ganz neue Gräben in der EU auftun. Konfrontation ist da wohl programmiert.

"Wir wissen nicht mal, wie die Briten raus sollen. Wie sollen wir Ungarn ausschließen?“

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident

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Beitrag: Michael Mandlik

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Christine Dériaz

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