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Österreichische Tageszeitungen am Tag nach der Wahlverschiebung. Foto: BR | Karin Straka

Österreicher nehmen Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gelassen
„Advent, Advent, wer wird Präsident?“

Die tagesaktuelle österreichische Presse spricht von einer „Nikolaus-Wahl“ wie überhaupt die Öffentlichkeit die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember überraschend gelassen hinnimmt. Zuviel ist schon geschehen an Pannen und Unregelmäßigkeiten im Verlauf dieses Wahlkampfes, als dass sich auch in Österreichs Hauptstadt darüber noch jemand wirklich aufregen würde. Jedenfalls bewegen sich die Äußerungen bei den Straßeninterviews stringent zwischen Kopfschütteln und beißendem Humor. „Bundespräsidentenwahlkampf  2016-2019. Ich war dabei“ ist einer der spontanen Slogans, die die Stimmung in der Bevölkerung ziemlich exakt wiedergeben; und niemand glaubt daran, dass diese nächste „Adventsetappe“ des Wahlkampfes störungsfrei über die Bühne gehen wird.

 

Knapper Zeitplan

Zunächst sind da die Formalien zu erledigen: um das ursprüngliche Wahldatum 2. Oktober zu ändern, ist nichts weniger als eine Novelle des Bundespräsidentenwahlgesetzes nötig. Der entsprechende Initiativantrag hierzu war am Dienstag von den Parteien SPÖ, ÖVP, den Grünen und den Neos im Nationalrat eingebracht worden. Am 21. September schließlich soll der Nationalrat diese Novelle beschließen. Danach folgt voraussichtlich am 23. September eine Ausschusssitzung im Bundesrat mit entsprechendem Beschluss. Daran anschließend müsste das Gesetz tags darauf vom Nationalratspräsidium in Vertretung des Bundespräsidenten urkundlich bestätigt werden, um – so der Zeitplan – am 26. September in Kraft zu treten.

 

Fragen über Fragen

Darüber hinaus sind aber auch noch viele andere Dinge zu klären: Sind die neu zu druckenden und „klebe-sicheren“ Wahlkarten dann auch datenschutzrechtlich in Ordnung? Drohen nun erhebliche Regresszahlungen wegen der augenscheinlich mangelhaften behördlichen Aufsicht während des Herstellungsprozesses der beanstandeten Wahlkarten? Welche Kosten kommen insgesamt auf den Staat zu durch die komplette Neuausrichtung des Briefwahlverfahrens? Fragen über Fragen, die – blickt man auf den bisherigen Verlauf dieser Bundespräsidentschaftswahl zurück – sicher nicht weniger werden.

 

Mit Samthandschuhen

Die Aussicht, dass sich dieser „Ewigkeitswahlkampf“ nun auch noch in die eigentlich als besinnlich verstandene Adventszeit hinziehen wird, beflügelt auch nicht gerade die Stimmung der Wähler. Vielleicht aber helfen da ja gerade die beiden Präsidentschaftskandidaten weiter, die sich neuerdings im Wahlkampf – verbal jedenfalls – eher mit Samthandschuhen denn mit harten Bandagen zu begegnen scheinen. Vergeben, Verzeihen, Vergessen als Wahlkampfthema für die Adventszeit – das wäre jedenfalls mal was grundsätzlich Neues.

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Beitrag: Darko Jakovljevic

Kamera: Daniel Dzyak

Ton: Florian Lachinger

Schnitt: Roland Buzzi

 

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