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Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka deutet in der heutigen Pressekonferenz auf den Grund für die Wahlverschiebung: die teilweise defekten Kuverts für die Wahlkarten. Foto: picture alliance | dpa

Kommentar zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl
Die permanente Wahl in Österreich

Im Netz kursieren schon die Bundespräsidenten-Gags: T-Shirts mit dem Aufdruck – „Bundespräsidentenwahl 2016 bis 2019“. Darüber kann man schmunzeln. Aber das Lachen bleibt einem bei genauer Betrachtung im Halse stecken.

Erst war es die FPÖ, die mit einer – immerhin begründeten Anfechtung – einen neuen Wahlgang einklagte, und damit eine neue Chance für ihren Kandidaten Norbert Hofer. Dahinter steckte zwar ein taktisches Manöver. Aber es war noch irgendwie nachvollziehbar. Schließlich waren ja reale Pannen passiert. Der FPÖ-Vorstoß, doch die Briefwahl gleich ganz abzuschaffen lässt sich noch unter Chuzpe verbuchen. Ein durchsichtiger Vorschlag, konnten die Rechtspopulisten doch bei den Briefwählern nicht punkten. Sind die weg, nützt es der FPÖ.

Immerhin, das war noch Politik. Aber was wir jetzt erleben, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ist die Verzwergung Österreichs. Das höchste Staatsamt ist auf die Größe eines Klebestifts geschrumpft. Auftritt ein sichtlich überforderter Wiener Innenminister, der nicht weiß, dass es schon bei der Landtagswahl in Oberösterreich Probleme mit dem Kleber der Wahlkuverts gab. Und als Sahnehäubchen schwadroniert ein Wiener BKA-Chef über die Herkunft des Klebers. Der komme aus Deutschland. Merke: Die Piefkes sind schuld, wenn Wahlen in Österreich nicht klappen. Willkommen in Absurdistan.

Ein Hoch auf den Wähler in Österreich, der da noch tapfer abstimmen gehen will – trotz aller Widrigkeiten. All das wird am Ende der FPÖ nutzen, die seit Jahr und Tag das Versagen der etablierten Parteien anprangert. Deutlicher als mit dieser Wahlposse kann man kaum demonstrieren, wie der Politapparat in Österreich versagt.

Müssen die mittlerweile verstorbenen Wähler aus den Verzeichnissen gestrichen werden? Müssen dafür nicht die wählen dürfen, die mittlerweile das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren seit der Stichwahl erreicht haben? Fragen, die sich gar nicht stellen würden, wenn gleich sauber abgestimmt worden wäre. Aus einer Abstimmung, einem Kreuz im Kalender, einem Kreuz auf dem Wahlzettel, ist ein Kontinuum geworden. Auch das nutzt der FPÖ. Denn der Wahlkampf wird so verstetigt. Von der Erregungskurve aber leben Rechtspopulisten wie die FPÖ. Tapfer der Kandidat, der da noch gute Miene zum bösen Spiel macht und gegen Hofer antreten will, komme was wolle. Man könnte fast meinen, es sei schon egal, wie die Wahl ausgeht. Der Schaden ist bereits immens.

Dabei geht es auch anders. Das machen die Esten seit Jahren erfolgreich vor. Sie setzen auf E-Voting. Da muss man nix kleben. Mausklick. Fertig. Mehr Esten wählen seitdem. Noch Fragen?

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Nach den Problemen mit den aktuellen Wahlkuverts, möchte Innenminister Sobotka wieder zu einem älteren Modell, ohne Klebstoff an den Seiten, zurückkehren. Symbolfoto: BR | Karin Straka
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