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In diesem Bus wurde der Schlepper Grigor Grigorow am 27. Juni 2016 aufgehalten. Foto: Lalka Dimitrova

Wie ein bulgarischer Schlepper von der Polizei legalisiert wurde
Menschenschmuggel im Auftrag des Staates

Bulgarien hat eine innovative Methode im Kampf gegen  Menschenschlepper gefunden. Die Schlepper selbst werden offiziell beauftragt, illegale Migranten ins Inland zu transportieren, und großzügig dafür bezahlt. Das ist kein Witz.

Am 27. Juni 2016 wurde der 34-jährige Grigor Grigorow in der Nähe der Schwarzmeerstadt Zarewo auf frischer Tat verhaftet: Mit 66 illegalen Migranten aus Afghanistan und dem Irak in seinem Bus, den er selbst fuhr. Grigorow wurde festgenommen und drei Tage später wegen Menschenhandels angeklagt. Es drohen ihm bis zu 6 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Lewa (über 25 500 Euro). Sein Bus wurde beschlagnahmt, er unter bis zur Gerichtsverhandlung unter Hausarrest gestellt.

Während Grigor Grigorow in seiner Wohnung festsaß, erhielt seine Firma „Edelweiß 0707“ am 13. Juli 2016 einen großzügigen Auftrag von der Grenzpolizei. „Edelweiß 0707“ sollte die Beförderung der aufgegriffenen illegalen Migranten von der Grenze in die Flüchtlingszentren im Inland übernehmen. Dafür sollte sie 195 580 Lewa (100 000 Euro) innerhalb der nächsten 12 Monate erhalten. Das Geld kommt von der EU und ist für die Stärkung der Grenzkontrollen an der bulgarisch-türkischen Grenze gedacht. Das Verkehrsmittel sollte der gleiche Bus sein, der als Beweisstück im Verfahren gegen den Unternehmer seit Ende Juni auf dem Parkplatz des Polizeireviers in Zarewo steht.

Und das ist nicht der erste Auftrag dieser Art, den „Edelweiß 0707“ von der Grenzpolizei bekommen hat. 2014 hatte das Unternehmen einen Vertrag  über 19 500 Lewa (10 000 Euro) für die gleiche Tätigkeit, die höchstwahrscheinlich parallel zu den illegalen Migrantentransporten lief.

Damit der zweite und um das Zehnfache größere Auftrag der Grenzpolizei wegen der Anklage nicht platzt, übertrug Grigor Grigorow aus seinem Hausarrest am 15. Juli 2016 die Firma „Edelweiß 0707“ an seinen Vater Toschko Stojanow. Die Änderung wurde am 21. Juli 2016 ins Handelsregister eingetragen. Formal stand dann dem neuen Vertrag zwischen der Grenzpolizei und der Firma des Schleppers nichts mehr im Weg. Er wurde am 2. August 2016 unterschrieben. Die Argumente des Auftraggebers: „Edelweiß 0707“ hätte das billigste Angebot gemacht – 6,28 Lewa (3,21 Euro) pro Kilometer, besäße einen eigenen Bus (z.Z. „beschlagnahmt“ in Zarewo!) und eine eigene Garage (den Hof des Hauses von Grigor Grigorow, wo er im Hausarrest sitzt).

Ob es sich in diesem Fall um ein Versehen der Beamten der Grenzpolizei oder um Korruption handelt, ist bisher ungeklärt. Der Premierminister Bojko Borissow bezeichnete die Situation als „Schande“. Einen Tag nach den ersten Medienartikeln über den Vorfall mussten der Leiter der Grenzpolizei und sein Stellvertreter gehen. Es wird geprüft, ob der schon unterschriebene Vertrag für nichtig erklärt werden kann.

Der angeklagte Schlepper bekannte sich zuerst schuldig und wollte einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft erreichen. Dann aber änderte er seine Meinung und wies jede Schuld von sich. Grigor Grigorow legte auch eine Berufung gegen seinen Hausarrest ein, den er für eine zu harte Maßnahme hält.

In diesem Sommer ist der Strom illegaler Migranten, vor allem aus Afghanistan, nach Bulgarien stark zugenommen. Die Zahl der Bewohner der Flüchtlingszentren ist im Vergleich zum Anfang des Jahres auf das Fünffache angestiegen. Alleine in den letzten vier Wochen wurden im größten Flüchtlingslager in Harmanli 900 Neuankömmlinge registriert. Bis dahin wohnten dort etwa 160 Menschen.

Jeden Tag werden an der türkisch-bulgarischen und der bulgarisch-serbischen Grenze zwischen 100 und 200 Illegale aufgespürt. Mindestens genau  so viele schaffen es, mit Hilfe von Schleppern wie Grigor Grigorow für ca. 800 Euro pro Kopf aus der Türkei in Bulgarien einzureisen und dann nach Serbien auszureisen.

Alle haben das gleiche Ziel: Westeuropa, vor allem Deutschland. Sie wollen nicht in Bulgarien registriert werden. Aus Angst, dass sie wieder ins ärmste EU-Land zurück geschickt werden, wenn sie den Westen erreichen.

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