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„Wir sagen es Brüssel, damit sie es endlich verstehen!“ - Plakate der rechtskonservativen Regierung Orban. In Ungarn leben etwa 1.500 Flüchtlinge und trotzdem versucht Orban das Thema für seine politischen Zwecke zu benutzen. Foto: BR | Attila Poth

Orbans Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote soll ad absurdum geführt werden
Engagierte Ungarn wollen die 1.294 Flüchtlinge selbst aufnehmen

Seit Monaten prangen in ganz Ungarn Großplakate der Regierung mit der klaren Botschaft:  „Wir sagen es Brüssel, damit sie es endlich verstehen!“ – die Kampagne richtet sich gegen die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon im Namen der Bevölkerung, wie er betont, mehrfach klar gemacht: das Land möchte null Flüchtlinge aus Europa übernehmen. Um diese Botschaft zu untermauern, organisiert seine Regierung ein Referendum dazu. Hunderte Millionen Forints werden nun für die Kampagne ausgegeben und Milliarden für das Referendum selbst. Und warum? Weil das Ungarn laut Quote 1.294 Flüchtlingen übernehmen soll.

Zoltán Büki ist Leiter der Zivilorganisation für ein demokratisches Ungarn (Demokratikus Magyarországért Civil Társaság) und hat die Nase von der Regierungskampagne gestrichen voll. „Ungarn ist Mitglied der EU. Es geht einfach nicht, dass wir nur die Vorteile genießen, aber wenn wir helfen sollen, Nein sagen“, erklärt der 50-jährige in einem Budapester Café. Ungarn soll 1.294 Flüchtlinge von anderen EU-Staaten übernehmen. Dafür bekommt das Land auch EU-Förderungen. Büki hat kurzerhand eine phantasievoll Initiative auf Facebook gestartet: er sucht Freiwillige, die diese Flüchtlinge aufnehmen, die Ungarn aus Europa übernehmen soll. „In Ungarn gibt es über 3.500 Ortschaften. Wenn nur einige ein paar Flüchtlinge aufnehmen, oder ein, zwei Familien, dann sind wir schon über der uns zugewiesenen Quote“, erklärt Zoltan Büki mit einem hoffnungsvollen Lächeln.

"Flüchtlinge sind keine Terroristen." - László Büki im ARD Interview. Foto: BR | Attila Poth

„Es hat sich gezeigt, dass der Zaun an unserer Grenze eigentlich nutzlos ist. Täglich kommen Hunderte über den Zaun,  schneiden den Stacheldraht durch und schon sind sie über die Grenze. Wenn das so weitergeht, dann werden die Österreicher und Slowaken bald auch Grenzzäune aufziehen, und dann werden wir statt 1.294 Flüchtlingen Zehntausende hier in Ungarn haben“, kalkuliert er. „Und dann kann Ungarn nicht die EU um Hilfe bitten, damit die anderen Mitgliedsstaaten gemäß Quote die Flüchtlinge aus Ungarn übernehmen. Weil das Land zuvor ‚Nein‘ zu einer EU-Quote gesagt hat“, fügt der Aktivist zu.

Mitte Juli hat er seine Facebook-Aktion veröffentlicht. Seitdem haben sich schon mehrere Familien und einzelne Mitbürger bei ihm gemeldet. „Sie alle möchten helfen. Der eine hat noch ein zweites Häuschen auf seinem Grundstück, ein anderer möchte gerne eine Familie aufnehmen“, freut sich Büki über den regen Zuspruch. „Bis zum 1. September werde ich die Angebote sammeln. Das Ziel sind 2.000 Plätze. Aber sobald 1.500 Plätze zusammen haben, werde ich mit der Regierung verhandeln. Besser gesagt: ich werde es versuchen.  Ich möchte der Bevölkerung zeigen, dass es eine Alternative gibt“ ,fügt er hinzu.  Und wenn es genug Angebote gibt, dann wäre Kampagne der Regierung und selbst das  Referendum sinnlos und ad absurdum geführt, argumentiert Zoltan Büki.

Aber es gibt nicht nur positive Reaktionen. Es gibt viele, die Büki und seine Idee wüst beschimpfen. Aber das lässt den altgedienten und couragierten Aktivisten kalt, ebenso wie die Gefahr zu scheitern und nicht genügend Unterkünfte zusammen zu bekommen: „Es ist eine zivile Initiative. Falls es auch nur einige hunderte Angebote geben sollte, wäre selbst das ein deutliches Zeichen an die Regierung. Allein in der ersten Woche sind schon 180 eingegangen. Die Zeichen stehen also auf Erfolg!“

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Kommentare (2)

Iréne S. am

Lieber Herr Poth Sie vergessen es erwähnen: Ungarn versucht immer noch alle illegalen Grenzübertritte gem. EU Schengen -Dublin Abkommen unterzubinden.

AFP 03.08.2016
Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat der Flüchtlingspolitik der EU ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwoch vorgelegten parteiübergreifenden Untersuchungsbericht stufte der Ausschuss die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Lage als „beklagenswert“ ein. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer rund einjährigen parlamentarischen Untersuchung zusammen.
Besorgt zeigte sich der Innenausschuss über die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge im Schengenraum der EU.
Der Ausschuss kritisierte zudem, dass der Inselstaat Großbritannien keine vollkommene Kontrolle über den Schutz seiner Küsten habe. Die Zahl der Küstenschutzboote sei „Besorgnis erregend niedrig“, heißt es in dem Bericht.
Die Sorge vor zunehmender und unkontrollierter Zuwanderung war Demoskopen zufolge einer der wichtigsten Gründe, weswegen eine Mehrheit beim Brexit-Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU votierte.
Wo bleibt der Protest der Gutmenschen über diese UNMENSCHLICHEN Aussagen der Briten?

Iréne S. am

Lieber Herr Poth wie viele Akademiker, Lehrer, Ärzte werden verteilt?
“ Reden ist Silber – Schweigen ist Gold.“
Ungarn hat 2015 im Vergleich zur Bevölkerung die meisten Asylbewerber im Land gehabt – nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat handelt es sich um 17,7 Asylbewerber auf 1.000 Einwohner. Ungarn hat damit Schweden (16 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner) überrundet, das ein Jahr zuvor noch die Spitzenposition innehatte. An dritter Stelle folgt Österreich (zehn/1.000), danach Norwegen, Finnland und dann auf Rang sechs Deutschland mit 5,4 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner. Das ist weniger als ein Drittel der Quote in Ungarn. Die Schweiz als Nicht-EU-Land liegt auf Platz sieben, wie der Mediendienst Integration auflistet.

„Italien und Ungarn sind von der Quote befreit. Großbritannien und Dänemark beteiligen sich nicht an der EU-Asylpolitik.“ (Quelle: Die Welt 01.02.2016 )

Liebe Grüße Iréne

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