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Heinz Fischer schloss heute zum letzten Mal als Bundespräsident die berühmteste Tapetentür der Welt, in der Wiener Hofburg, hinter sich. Foto: BR | Till Rüger

Österreich ohne Präsident
Nach 12 Jahren verlässt Heinz Fischer die Hofburg

Mozartklänge umrahmten den Festakt. Und Heinz Fischer nahm nach 12 Jahren als Staatsoberhaupt Abschied von der Hofburg und von seinem Amt. Parlamentspräsidentin Bures würdigte Fischer als ein Staatsoberhaupt, der den Regierungen nicht öffentlich reingeredet – hinter den Kulissen aber schon seine Meinung geäußert habe.

 

In seiner Abschiedsrede hat sich Fischer dann aber doch noch in die Tagespolitik eingemischt. Er forderte eine Flüchtlingspolitik, die den Ankommenden ihre Würde lasse und sie ohne Vorurteile empfange – im Rahmen der Möglichkeiten. Er sprach sich auch deutlich gegen Hass und Populismus aus.

 

Das kann man auch als Botschaft an die rechtspopulistische FPÖ verstehen. Ihr Vize, Norbert Hofer, hatte einen möglichen Öxit ins Spiel gebracht. Die Freiheitlichen setzen stark auf das Instrument der Volksabstimmungen. Dem erteilte Fischer eine Absage. Die Brexit-Befürworter hätten keinen Plan für das Hinterher gehabt, sagte er. Und Österreich soll seinen europäischen Weg fortsetzen, so Fischer.

 

Ein Programmpunkt fehlte: Die Vereidigung von Fischers Nachfolger. Laut Stichwahl vom Mai hätte das Wahlsieger Van der Bellen sein sollen, der ehemalige Grünen-Chef. Die FPÖ durchkreuzte diesen Plan und focht die Wahl an. Dem gab das Verfassungsgericht statt. Die Wahl wird wiederholt – am 2. Oktober hat der unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer eine dritte Chance, doch noch Bundespräsident zu werden.

 

Da es noch keinen Nachfolger für Heinz Fischer gibt, übernimmt das dreiköpfige Parlamentspräsidium die Hofburg-Amtsgeschäfte, ihm gehört auch Hofer an. Fischer gab den Wahlkämpfern noch auf den Weg, sich fair zu verhalten. Im Internet wird Van der Bellen bereits als krebskrank und dement diffamiert. Die Grünen stellten Strafanzeige.

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Die offizielle Übergabe der Amtsgeschäfte von Heinz Fischer (mi.) an das dreiköpfige Parlamentspräsidium, bestehend aus Doris Bures (re.), Karlheinz Kopf (li.) und Norbert Hofer, erfolgte in der Präsidentschaftskanzlei. Foto: BR | Till Rüger
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