Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Der ungarische Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel im Dezember 2015. Seit Monaten bereitet er mit negativen Parolen seine Landsleute auf das Referendum vor: Brüssel ist schuld. Brüssel ist gegen die Menschen. Brüssel regiert über unsere Köpfe hinweg. Foto: picture alliance | dpa

Referendum über EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn - Kommentar
Die Populismus-Maschine

Nun ist es also raus: Die Ungarn stimmen am 2. Oktober in einem Referendum über die Flüchtlingsquoten ab. Wie es ausgehen wird, ist klar.

Seit Monaten bereitet Ungarns Premier Orban seine Landsleute darauf vor: Brüssel ist schuld. Brüssel ist gegen die Menschen. Brüssel regiert über unsere Köpfe hinweg, so der Tenor. Das Gebrüll der Populismus-Maschine scheint dabei volksnah, Brüssel bekommt den Schwarzen Peter in einem Nullsummen-Spiel. Die EU-Kommission kann gar nichts richtig machen, denn Orban braucht Sündenböcke.

Vor dem Europäischen Gerichtshof hat Orban gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Das ist sein gutes Recht. Und er hat in ganz Ungarn Plakate aufstellen lassen: „Lasst uns eine Botschaft nach Brüssel schicken, die sie verstehen.“ Orban in der Pose des Widerstandskämpfers gegen Brüssel. Das kommt an in Ungarn. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde die Frage, über die 8 Millionen Ungarn abstimmen werden, auch so suggestiv gestellt, dass die Wähler kaum anders votieren können als mit Nein.

„Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Übersetzt heißt das: Willst Du – ungarischer Bürger – dass die da in Brüssel über Deinen Kopf hinweg entscheiden, wer künftig Dein Nachbar sein wird?

Klingt erstmal vernünftig. Nur: Orban zeigt sich hier lediglich als schlechter Verlierer. Der EU-Ministerrat hat mit Mehrheit eine Entscheidung getroffen, die ihm nicht passt. Deshalb muss nun ein 15 Millionen Euro teures Referendum her.

Herausgeschmissenes Geld. Denn: Die Flüchtlings-Quote ist bindend. Sie funktioniert sowieso nicht so, wie sie soll. Und sie ist lächerlich klein. Das 10 Millionen-Einwohner-Land Ungarn müsste nach Quote gerade mal 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Der vergleichbar große Nachbar Österreich trägt mit mehr als 100.000 Flüchtlingen plus Quote ungleich höhere Lasten. Europäische Solidarität geht anders. Aber das ist Orban herzlich egal.

Migranten, die es über Orbans Anti-Flüchtlings-Schutzwall schaffen – immerhin 18.000 in diesem Jahr – lässt er gleich abschieben – in Richtung Serbien. Oder klammheimlich in Richtung West-Grenze bringen. 200 Flüchtlinge täglich sickern nach Österreich ein. Gute Nachbarschaft geht anders.

Mit viel Aufwand inszeniert Orban die Seifenoper David Ungarn gegen Goliath Brüssel. Das Referendum ist letztlich aber nur der Ego-Trip eines Populisten in volkstümlicher Verpackung. Das hatten wir doch gerade in Großbritannien. Die Populismus-Maschine verpestet weiter die europäische Luft.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Am 2. Oktober wird in Ungarn abgestimmt.
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (1)

Na, vielleicht wäre es ja grundsätzlich demokratischer gewesen, erst einmal alle EU-Länder zu fragen, ob sie denn überhaupt Flüchtlinge aufnehmen wollen und können, bevor man großmündige Einladungen an „alle“ Flüchtlinge verschickt. Weshalb hat die EU denn nicht von Anfang an mit der UN über internationale Aufnahmequoten verhandelt? Ihr Argument ist nicht stimmig. Nicht Ungarn, sondern die EU Oligarchie verliert jeglichen Sinn für Demokratie. Die erste Konsequenz eines solch totalitären Verhaltens ist der Brexit. Weitere Konsequenzen werden folgen. Im Übrigen hat Ungarn vor 2015 bereits Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Laut Spiegel wurden bis 2015 in Ungarn knapp über 41215 Erstanträge gestellt. Es ist also gelogen, wenn behauptet wird, Ungarn würde Flüchtlinge ablehnen. Dass das kleine Land, ebenso wie die umliegenden Kleinstaaten und auch Großbritanniens, sich nun nicht über Hunderttausende freut, die unkontrolliert ins Land strömen, versteht jeder, der über genügend gesunden Menschenverstand verfügt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.