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Zwischen Alexander Van der Bellen(links) und Norbert Hofer gab es bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Etwa 30.000 Stimmen haben den Ausschlag zugunsten Van der Bellens gegeben. Fotos: picture-alliance | dpa

Kommentar zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl
Wenn die Demokratie von rechts verteidigt wird

Das Prinzip Schlampigkeit gehört zum ungeschriebenen Grundgesetz der oberlockeren Österreicher. Und es ist auch irgendwie sympathisch. Nicht so preußisch, pedantisch, ordentlich und korrekt, man muss ja nicht wirklich alles so genau nehmen. Zwar sind Schlampigkeit und Schlendrian ideologisch unverdächtig, doch in Österreich zeigt sich, dass sie das Fundament der Demokratie in Gefahr bringen können, wenn es um  Wahlen geht. Genauer, wenn die Vorschriften bei der Auszählung der Stimmen nicht eingehalten werden. Wenn statt nach Vorschrift, ein lockeres „Passt eh!“ reicht. Der rechtspopulistischen FPÖ passt dieser Schlendrian gut ins Konzept. Bereits kurz nach dem äußerst knappen Wahlsieg des liberalen Konkurrenten Van der Bellen in der 1. Stichwahl, schürte Verlierer Hofer Zweifel am richtigen Auszählen der Briefwahlzettel. Keiner kennt Frau und Herrn Österreicher besser als die FPÖ und richtig: 150 A4 Seiten wurden notwendig, um all die Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Wahlbezirken aufzuschreiben und als Klage der obersten Instanz des Landes vorzulegen. Nicht weil die FPÖler schlechte Verlierer sind, nein, die Freiheitlichen kämpfen für Recht und Demokratie in Österreich. Vor allem für ihr Recht, ganz demokratisch, doch noch die Wahl zum höchsten Amt im Staate zu gewinnen. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht niemanden zum Verlierer oder Gewinner. Es soll das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie stärken. Doch keine Wahl zuvor hat die Alpenrepublik so gespalten und die Regierenden so geschwächt, wie diese. Ein sozialdemokratischer Kanzler fiel darüber, ein neuer ist zwar dafür auferstanden. Doch auch ein  Christian Kern kann keine Wunder vollbringen, jedenfalls nicht in so kurzer Zeit. Die Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt wird Österreich weiter spalten. Kardinal Christoph Schönborn warnt bereits nicht mit „Triumph oder im Zorn“ erneut an die Wahlurnen zu gehen. Wichtig ist jedoch vor allem, dass die Österreicherinnen und Österreicher überhaupt wählen gehen. Zumindest ist sie ihnen teuer: Rund Zehn Millionen Euro Steuergelder kostet diese Wiederholung. Mit Schulungen für freiwillige Wahlbeisitzer sollen diesmal Unregelmäßigkeiten verhindert werden. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE, die sonst eher in Wackeldemokratien anzutreffen sind, sollen diesmal die Wahlen kontrollieren. Motto: Null Toleranz für Schlendrian und Schlampigkeit.

Der Wahlkampf wird kurz und knackig versprechen beide Kandidaten. Von sauber und fair, ist noch nicht die Rede. Mit Stock und Glock marschiert der Rechtspopulist Nobert Hofer erneut in Richtung Hofburg. Ob er aufzuhalten sein wird, ist offen. Trotz alledem: Dass die Stichwahl wiederholt wird ist richtig und wichtig. Wahlergebnisse müssen über jeden Zweifel erhaben sein, egal wer gewinnt.

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Foto: BR | Karin Straka
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