Nach dem Brexit-Votum
Von Sorge bis weiter so

Die Briten haben entschieden: Eine Mehrheit ist für einen Austritt aus der Europäischen Union. Das hat es noch nie gegeben. Die Entscheidung beim Referendum sorgt in ganz Europa für Entsetzen, nur die Rechtspopulisten frohlocken. Wir fassen die Reaktionen aus unserem Berichtsgebiet zusammen.

In Österreich verglich Außenminister Kurz das Brexit-Votum mit einem „Erdbeben“. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Kern geht davon aus, dass Europa nun international an Bedeutung verlieren wird. Richtig freuen über den Brexit kann sich nur die rechtspopulistische FPÖ. Parteichef Strache verlangte auch umgehend den Rücktritt von Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Vergangene Woche hatte die FPÖ neun rechtspopulistische Parteien nach Wien zu einem sogenannten „patriotischen Frühling“ eingeladen. Die französische Rechtspopulistin Le Pen hatte in Wien ein ähnliches Referendum wie in Großbritannien auch für Frankreich gefordert.

Die ungarische Regierung ist ambivalent gegenüber der EU. Einerseits nimmt man gerne die EU-Gelder, andererseits liegt die Regierung in Budapest im Dauerclinch mit Brüssel. EU-Flaggen wehen weder am Parlament, noch sieht man sie im Außenministerium. Dennoch sprach sich Außenminister Szijarto noch vor dem Votum der Briten gegen einen HUXIT aus. Und Regierungschef Orban mahnte im Radio, Brüssel müsse jetzt auf die Menschen hören. Schuld am Brexit sei die Zuwanderungspolitik, so Orban.

In Bulgarien macht man sich Sorgen. Das sei ein schlechter Tag für Europa, meinte Präsident Plevneliev, sowohl für die Wirtschaft  als auch die Demokratie. Europa werde geschwächt, so auch Premier Borisov. Nur in Rumänien reagierte man gelassen. Und Serbien werde am EU-Kurs festhalten, kündigte Außenminister Dacic an, auch wenn der Brexit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft habe.