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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (re.) und der ehem. Justizminister Dieter Böhmdorfer bei der heutigen Pressekonferenz zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Foto: picture alliance | dpa

Streit um Amt des Bundespräsidenten in Österreich
FPÖ klagt gegen Wahl vor dem Verfassungsgericht

Schon am Tag, als das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich veröffentlicht wurde, raunte FPÖ-Chef Strache von Manipulationen. Zum Ende der Einspruchsfrist wurden die Rechtspopulisten dann konkret: „Unzählige Unregelmäßigkeiten“ seien aufgetaucht, in fast allen Wahlbezirken. Und sie beziehen sich auf die etwa 700.000 Briefwähler-Stimmen.

 

Strache sprach von offenen Briefkuverts, der unterlegene Bundespräsidenten-Kandidat Hofer verstieg sich gar zu einem Vergleich mit dem Referendum auf der Krim. Wenn man die Vorfälle in Österreich so zulassen würde, dürfe man am Wahlvorgang in der Krim keine Kritik üben, so der Rechtspopulist Hofer, der dem ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen in der Stichwahl am 22. Mai unterlegen war. Nur etwa 31.000 Stimmen trennten die beiden.

 

Das Wiener Innenministerium hatte bereits eine Woche nach der Wahl Unregelmäßigkeiten eingeräumt und auch Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe betreffen einige Wahlbezirke, in denen die Briefwahl-Stimmen zu früh ausgezählt worden waren. Daran waren auch FPÖ-Vertreter beteiligt. Es gab auch einige Fälle, in denen Jugendliche gewählt hatten, obwohl sie noch nicht 16 Jahre alt waren.

 

Die Liste der FPÖ-Vorwürfe ist lang – 150 Seiten stark ist die Anfechtung, die der Verfassungsgerichtshof jetzt prüfen muss. Bis zur Vereidigung des Wahlsiegers Van der Bellen, die für den 8. Juli geplant ist, wollen die Juristen damit fertig sein. Sollte es länger dauern, müssten die Parlamentspräsidentin und ihre beiden Stellvertreter einspringen – einer heißt Norbert Hofer. Der träumt davon, doch noch in die Hofburg einzuziehen. Die Chancen auf einen Erfolg der Anfechtung seien „exorbitant hoch“, sagte er. Schließlich gehe es um eine halbe Million Stimmen.

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Die FPÖ behauptet, es habe massive Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen gegeben. Das Innenministerium hatte einige formale Fehler auch eingeräumt. Das Verfassungsgericht hat nun vier Wochen Zeit, die Vorwürfe zu prüfen.
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