Der Triumphbogen in Skopje wurde mit Farbe beworfen und beschmiert. Die Fertigstellung erfolgte erst 2011 im Zuge des Projekts

Mazedonien in der Krise
Flüchtlinge an der Grenze, Demonstranten auf der Straße

Die Flüchtlingskrise hat die Wahlen des Bundespräsidenten in Österreich entscheidend beeinflusst, wie auch die politische Stimmung in allen Ländern Europas. Bei all dem spielt auch Mazedonien eine nicht unwichtige Rolle, denn als Teil der westlichen Flüchtlingsroute passierten fast eine Million Menschen das Land. Unser Mitarbeiter in der mazedonische Hauptstadt Skopje, Lyubisha Nikolovski, erläutert die dramatische Situation seines Landes:

 

Offiziell ist die Balkan-Route seit Wochen geschlossen. Was aber nicht bedeutet, dass man eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden hätte, denn ihre politischen Auswirkungen in den anderen Balkanländern und im übrigen Europa, machen sich auch in Mazedonien bemerkbar. Die Flüchtlinge sitzen noch immer an den Grenzen fest und auf der anderen Seite stehen  Demonstranten – es tobt die sogenannte „bunte Revolution“. Armee und Polizei haben alle Hände voll zu tun, wissen kaum, wo sie anfangen und wen sie schützen sollen. Tausende Menschen versuchen jeden Tag und jede Nacht die Zäune zu überqueren, etwa bei Idomenia an der griechisch-mazedonischen Grenze und ebenso viele Demonstranten ziehen täglich durch die Strassen Skopljes und anderer Städte Mazedoniens und fordern Gerechtigkeit und Demokratie.

Die Flüchtlinge möchten nach Europa, ebenso wie die Demonstranten den Eintritt Mazedoniens in die Europäische Union fordern. Die Regierung allerdings kümmert sich wenig um die Einlösung der Ziele beider Interessensgruppen. Im Gegenteil. Die Flüchtlinge werden zurückgeschickt und der Staat selbst kommt schon Jahre lang auf seinem Weg in Richtung EU keinen Schritt weiter.

Offiziell ist die Flüchtlingsroute also geschlossen, den Worten der Sprecherin des Innenministeriums Anastasija Ilievska zufolge gab es allerdings in nur einem Monat über zehntausend Versuche, die Grenze illegal zu überwinden. Dies bedeutet, dass das mazedonische Militär und die Polizei täglich 250 bis 300 Migranten daran hindern müssen, Mazedonien zu durchqueren, um weiter nach Europa zu gelangen. Für Flüchtlingsschlepper hat sich hier ein lukratives Geschäft eröffnet. Da ist jedes Transportmittel recht. In Zusammenarbeit mit Polizeibeamten aus anderen europäischen Staaten greifen die mazedonischen Ordnungshüter Schlepper auf, die 7, 15 oder 60 Personen in PKWs, Kombis und sogar LKWs transportieren. Die Soldaten sind schon völlig erschöpft und verlangen die ausstehenden Zahlungen ihres Soldes, Polizisten sind zusätzlich ständig den Anfeindungen ihrer Mitbürger ausgesetzt.

Die Bürgerinitiative „Ich protestiere“, die hinter der „bunten Revolution“ steht, bildete sich aus einer Welle der Unzufriedenheit, die entstand, als der Staatspräsident massenhaft Politiker amnestierte. Insgesamt 56 Spitzenpolitiker, darunter der Ministerpräsident und der Parteivorsitzende der regierungsbildenden Partei Nikola Gruevski, außerdem zahlreiche Minister dessen Regierung, den Chef des Geheimdienstes, den Bürgermeister, einen Kabinettschef, den Oppositionsführer Zoran Zaeva, den ehemaligen Präsidenten des Landes Branko Crvenkovski und zehn weiter führende Funktionäre. Die meisten von ihnen werden der Korruption verdächtigt, des Amtsmissbrauchs, des Wahlbetrugs, sowie politischer Vergeltungsschläge. Einige Gerichtsverfahren wurden bereits in Gang gesetzt, andere warten noch darauf. Doch Präsident George Ivanov hat mit dieser Maßnahme alle Rechtsverfahren zunichte gemacht und damit eine politische Krise ausgelöst. Im Prinzip schützte er durch diese Aktion alle Funktionäre der Regierungspartei vor möglicher Verhaftung und Rechtsverfolgung, obwohl deren Taten der Öffentlichkeit längst bekannt sind. Die Opposition war an illegale Abhörprotokolle von Telefongesprächen gekommen und hatte diese veröffentlicht.

Das Vorgehen des Präsidenten brachte bei Bürgern und Sachverständigen das Fass zum Überlaufen. Auch bei der internationalen Gemeinschaft, die es scharf kritisierte und Ivanov aufforderte, die Amnestie zurückzunehmen, da es die Abkommen von Przina verletze, eine Absprache, die die EU organisiert und garantiert hatte, um die bereits ein Jahr dauernde politische Krise in den Griff zu bekommen. Stattdessen passierte das Gegenteil: die politische Krise wurde zum Status quo. Diese Situation gefährdet immer mehr die Staatssicherheit Mazedoniens und der gesamten Region. Es gibt bereits Stimmen, die vermuten, dass bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen unserer völlig gespaltenen Gesellschaft bevorstehen, dass sogar Konflikte verschiedener Ethnien nicht auszuschließen sind. Auf der einen Seite stehen nämlich diejenigen Mazedonier und Albaner, die an der Regierung beteiligt sind, auf der anderen Mazedonier und Albaner, die, wie viele Bürgerinitiativen und unabhängige Organisationen, der Opposition angehören und mit der derzeitigen Politik nicht zufrieden sind.

Durch diese möglichen Entwicklungen aufgeschreckt, hat Deutschland einen Sonderbeauftragten für Mazedonien benannt, Johannes Haindl, der bereits zweimal für jeweils eine Woche in Skopje war. Mit ihm kam auch Hoyd Brian Yee, Beauftragter des US Statedepartment, um mit an einer Lösung der Krise zu arbeiten. Sie setzten sich schon Anfang der Woche mit den Außenministern der europäischen Mitgliedsländer in Brüssel zusammen und verhandelten einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Zustände in Mazedonien. Es geht ihnen darum, eine Möglichkeit zu finden, wie das Abkommen von Przina eingehalten werden könnte und, wichtiger noch, wie Mazedonien auf den Weg in Richtung EU- und NATO-Integration zurückgebracht werden können. Ob und wie das gelingen kann ist zur Zeit allerdings die „Eine-Million-Euro-Frage“.

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