Österreichs designierter Präsident Alexander Van der Bellen bei seiner ersten Rede nach Verkündung der Wahlergebnisse. Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zur Bundespräsidenten-Wahl
Österreich - Ein gespaltenes Land

Es war knapp wie nie zuvor, doch jetzt ist das Ergebnis klar. Der nächste Bundespräsident  in Österreich heißt Alexander Van der Bellen. Der 72jährige, früher Wirtschaftsprofessor, elf Jahre lang Parteichef der Grünen, wird das Land in den nächsten sechs Jahren nach innen und außen repräsentieren.

Quer durch Europa, jedenfalls Westeuropa, vor allem durch Brüssel, Paris und Berlin, geht ein Aufatmen. Ein Rechtspopulist als Bundespräsident in Österreich – gerade noch verhindert. Das Szenario eines von Norbert Hofer angekündigten starken Präsidenten, der der Regierung ständig FPÖ-Knüppel zwischen die Beine wirft, diese womöglich bald entlässt, um mit Parlamentsneuwahlen einem FPÖ-Kanzler den Weg zu ebnen: dieses Szenario ist abgewendet – zunächst.

Alexander Van der Bellen wird das höchste Staatsamt mit ähnlicher Zurückhaltung ausüben wie seine Vorgänger.

Alles nochmal gut gegangen in Österreich? Nein, dieser Eindruck täuscht .

Das Land ist und bleibt tief gespalten. Die Gräben verlaufen nicht nur zwischen Stadt und Land, zwischen Frauen und Männern. Die Großstädte, vor allem Wien, haben Van der Bellen gewählt, Männer überwiegend Hofer. Vor allem hat diese Wahl eine Spaltung in der Weltanschauung vertieft, besonders bei den Themen Flüchtlinge und Europa. Selbst wenn gut die Hälfte der Wähler sich am Ende für Van der Bellen entschied – der polarisierende Wahlkampf hat die zerstörerische Kritik an der EU, hat die zuweilen an Hetze grenzenden Vorurteile gegen Migranten und Flüchtlinge ein ganzes Stück hoffähiger gemacht in Österreich.

Van der Bellen verspricht, Gräben zuzuschütten, das Land zu einen. Er wird sich schwer tun. Die Analysen zeigen, dass sich fast die Hälfte seiner Wähler nicht für ihn als Person, für seine Positionen entschieden hat, sondern nur deshalb ihr Kreuz bei Van der Bellen gemacht hat, um Hofer zu verhindern. Umgekehrt gilt: nicht alle Hofer-Wähler stehen rechts außen. Protest und Frust war hier für viele das Hauptmotiv, und diese Protest- und Frustrationsstimmung bleibt gefährlich.

Die FPÖ wird diese Niederlage nicht demütig schlucken. Schon kursiert, von Parteichef Heinz-Christian Strache befeuert, die Verschwörungstheorie, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen könne doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Die FPÖ schärft schon jetzt die politische Klinge für den noch wichtigeren Wahlkampf ums Kanzleramt.

Selbst wenn der neue SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der Wahl Van der Bellens etwas Zeit gewonnen hat, für eine neue, bessere Regierungsarbeit: Die FPÖ wird gegen Kern und Van der Bellen Stimmung machen, mit dem großen Ziel: Wahlsieg 2018. Sie ist in Umfragen stärkste Partei, weit vor SPÖ und ÖVP, vor den Grünen sowieso. Ein FPÖ-Präsident Hofer ist knapp abgewendet. Ein FPÖ-Kanzler Strache noch lange nicht.

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Kommentare (1)

Ernest Bender am

Keiner wollte sich in den Monaten des Wahlkampfes daran erinnern, wie oft sich (und nur sich) Van der Bellen zu Beginn der 2000er-Jahre in Interviews als „ministrabel“ bezeichnet und somit seine Partei als Koalitionspartner offeriert hat. VdB ist es gewesen, der den österreichischen Grünen den Nimbus einer stringenten Oppositionspartei genommen hat: alles zu Linke zurück ins zweite, dritte Glied und eine weich sprechende Kärntnerin an die Spitze in Wien: So wenig wie ihr Mentor hat es Glawischnig bis heute geschafft, endlich, endlich zu Ministerehren zu kommen.
VdB, so wie N. Hofer zur Wahl angetreten mit zuweilen großmannsüchtigen Absichtserklärungen, braucht nunmehr nur stillzuhalten, so wie dies er und seine Partei in den vergangenen 15 Jahren getan haben, und er darf sich der Empfehlung der Grünen als Koalitionspartner für die sich wieder konsolidierenden zwei Volksparteien sicher sein.
VdB, seit gestern in Ansätzen als (ein) Retter des europäischen Zusammenhalts gefeiert, müsste nach dem kommenden 8. Juli als eine seiner ersten Amtserklärungen die Regierungsparteien auffordern, die Abschottung Österreichs durch „bauliche Maßnahmen“ an den Grenzen einzustellen. – Müsste … Ab hier darf gewettet werden.

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