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Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellt seine Pläne und Ziele bei einer ersten Pressekonferenz vor. Foto: picture alliance | dpa

Kommentar zu Österreichs neuem Kanzler
Christian Kern legt los – mit vollem Risiko

Christian Kern geht volles Risiko. Sein erster Kanzler-Auftritt war schon eine Art Regierungserklärung. Und die begann mit einer Abrechnung – mit praktisch allem, was die Politik in Österreich zuletzt ausgemacht hat: schlechte Stimmung, Flügelkämpfe in der SPÖ, ständiger Streit in der großen Koalition. Kern will die Stimmung im Land drehen, will weg von Parteitaktik, will einen neuen Stil. Noch mehr: Er hat einen „New Deal“ mit der Wirtschaft versprochen, um Österreich zum Vorbild in Europa zu machen. Er will in einem Zehn-Jahres-Projekt die Sozialdemokratie erneuern.

 

„Ja, wir können das“ – das ist ein bisschen Obama. Der Begriff New Deal erinnert an Tony Blair. Ein Plan bis 2025, das ist ein bisschen Gerhard Schröder-Agenda. Christian Kern hat die Latte hoch gelegt, sehr hoch. Kann er sie überspringen? Es wird schwer, sehr schwer.

 

Kern ist ein erfolgreicher Manager, er hat die Bahn in Österreich, einst verstaubtes Staatsunternehmen, auf Hochglanz poliert. Aber seine Talente, sein Netzwerk, seinen Drive – all das hat er zweifellos – auf die Politik in diesem vielfach verkrusteten Land zu übertragen, die Verkrustungen wirklich aufzubrechen, käme fast einem Wunder gleich. Kern will es versuchen, sieht es als allerletzte Chance für die SPÖ, die etablierte Politik insgesamt.

 

Was sagt der neue Kanzler zu den zwei Kernthemen, auch aus deutscher Sicht? Flüchtlinge: Die Beschlüsse für Obergrenzen und neue Grenzkontrollen bleiben, nur die Rhetorik, die Wortwahl soll sanfter werden. FPÖ: Kern will sich inhaltlich abgrenzen, Motto: wer hetzt, kann kein Partner sein. Prinzipiell aber schließt er eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.

 

Selbst wenn ihm die eigene Partei, die SPÖ folgt, zwei Dinge hat er nicht in der Hand: das Verhalten der ÖVP – ist Kern zu erfolgreich, könnte der Koalitionspartner die Bremse ziehen. Und das Verhalten eines FPÖ-Bundespräsidenten. Falls Norbert Hofer die Stichwahl gewinnt, steht seine Drohung im Raum, jede Regierung entlassen zu können. Die Verfassung erlaubt das, auch diese Unsicherheit bleibt.

 

Kern kann schnell und krachend scheitern. Oder Erstaunliches schaffen: die Stimmung in Österreich drehen. Jedenfalls: der Mann geht volles Risiko, und Tempo – von Anfang an.

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Die SPÖ setzt große Hoffnungen in Christian Kern, dass er den Sinkflug der Partei bremsen kann.
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