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ÖVP-Parteichef und Interims-Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner, erklärt heute, dass die ÖVP gegen Neuwahlen sind. Foto: picture-alliance | dpa

Österreichs Konservative nehmen SPÖ als Geisel
Fortsetzung der Großen Koalition nur mit Bedingungen

Drei Stunden dauerte die Vorstandssitzung der österreichischen Konservativen in Salzburg. Am Ende wurde eine Maus geboren. Die Botschaft: Die ÖVP will derzeit keine Neuwahlen. Die Große Koalition wird fortgesetzt – aber die ÖVP nimmt den Koalitionspartner SPÖ als Geisel. Die Konservativen präsentierten einen Forderungskatalog. Sie wollen an der harten Gangart gegenüber Flüchtlingen (Obergrenze, restriktives Asylrecht, Zäune) festhalten, sie wollen die Mindestsicherung bei 1500 Euro deckeln. Und sie wollen einen „Wirtschaftspakt“, im Klartext: Deregulierung und flexible Arbeitszeiten. ÖVP-Chef und amtierender Kanzler Mitterlehner zeigte sich aber zuversichtlich, dass das neue Führungspersonal der SPÖ „sich dem nicht verschließen wird“. Nächsten Dienstag soll bei den Sozialdemokraten ein Nachfolger für Werner Faymann gefunden sein. Als Kandidaten mit Chancen werden zwei Manager gehandelt, ÖBB-Chef Kern und der frühere ORF-Chef Zeiler. Faymann war als Kanzler und SPÖ-Chef zurück getreten, mit der Begründung, er habe nicht mehr Genug Rückhalt in der eigenen Partei.

Die Strategie der Konservativen ist also: Macht gegen Reform. Doch der Spielraum ist kleiner, als nach außen behauptet. Über beiden Parteien schwebt das Damokles-Schwert „Neuwahlen“. Denn sie wissen, dass die FPÖ dabei als stärkste Kraft abschneiden würde.
Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin der liberalen Tageszeitung „Der Standard“, urteilt, dass „ÖVP und SPÖ an der Macht kleben“. Die Frage sei aber, so die Wiener Journalistin, ob die beiden Parteien noch das Heft in der Hand hätten. Denn wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Bundespräsident würde, könnte er die Regierung auch entlassen.

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