Klara Kovacs ist seit 17 Jahren Journalistin und arbeitet als Videojournalistin für die Tageszeitung Nepszabadsag. Foto: BR | Attila Poth

Internationaler Tag der Pressefreiheit
Hausverbot für sechs JournalistInnen im ungarischen Parlament

Premier Viktor Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei dominieren die Medienlandschaft in Ungarn. Seit 2010 haben sie sich dafür ein effizientes Medienimperium geschaffen. Ihr Mediengesetz legt Journalisten nahe „ausgewogen zu berichten“ und die „menschliche Würde“ nicht zu verletzen. Diese schwammigen Formulierungen führen oft zur Selbstzensur. Eine Medienaufsichtsbehörde, deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden, wacht über die Einhaltung der Vorgaben. Sie kann bei Verstößen Strafen verhängen und Lizenzen entziehen. Rücken JournalistInnen Orban mit unliebsamen Fragen, z.B. zum aktuellen Korruptionsskandal rund um die ungarische Nationalbank, zu nahe, gibt es Konsequenzen. Im aktuellen Fall wurde ihnen Hausverbot erteilt, für die Räumlichkeiten des Parlamentes und des Abgeordnetenhauses. Sechs Journalistinnen und Journalisten bekamen es schriftlich. Das Hausverbot gilt bis auf Widerruf.

 

Der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch behauptete daraufhin, dass es auch in Deutschland für Journalisten unmöglich sei den Abgeordneten auf den Fluren des Parlaments einfach mit Kamera und Mikrophon hinterherzurennen und zu befragen. Da irrt sich der Konservative jedoch. Es ist möglich. Außerdem stehen auf Bundespressekonferenzen Kanzlerin Merkel und die Regierung Journalisten regelmäßig Rede und Antwort, auch bei unangenehmen Themen…

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Klara Kovacs, eine betroffene Journalistin, erzählt, wie es dazu kam und welche Konsequenzen dieses Hausverbot hat. Foto: BR | Attila Poth
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Kommentare (2)

Iréne S. am

Liebe Frau Engelhard, wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken, sonst sieht es nach Ungarn „bashing“ aus….
„Lügenpresse“, „Schweigekartell“: Die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen weitet sich aus. Ihre Nähe zur Politik macht die Sender angreifbar. Sie müssen gegensteuern, solange noch Zeit ist. “ Quelle : http://www.welt.de Christian Meier Medienredakteur
„Selbstverständnis und Fremdwahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lagen noch nie so weit auseinander. Während ARD und ZDF sich regelmäßig auf ihre Unverzichtbarkeit für die Demokratie berufen, haben ihre Gegner mobilgemacht und schmähen die Anstalten als „Staatspropagandasender“.Fatal ist, dass Begriffe wie „Staatsfunk“ oder „Schweigekartell“ nicht nur von Fundamentalgegnern der Öffentlich-Rechtlichen verwendet werden, vor allem gerne von Politikern der AfD, sondern auch von Politikern etablierter Parteien, Journalisten bürgerlicher Tageszeitungen und ehemaligen Moderatoren.
Und dann schauen Sie abends um 19.oo ZDF und um 20.oo ARD. Sie werden erstaunt sein, wie vereinfacht sich komplexe Sachverhalte darstellen lassen. Besonders spannend war dies am 2., 3., 4., 5., 6. Januar 2016.
Nun, dann hätte die AfD mit momentan 11-13% als „nennenswerte kulturelle Gruppe“ ja Anspruch auf Sendezeit… ich hoffe, ein AfD-Verantwortlicher checkt das mal. :)“
„Es ist ziemlich egal, ob tatsächliche Verbindungen des ÖRR zur Politik bestehen und wie sie ausgestaltet sind. Verbindungen gibt es allein schon dadurch, dass die Politik bei den Top-Stellenbesetzungen der ÖRR ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Wenn diese Weichen gestellt sind, braucht es keine regelmäßigen Absprachen mehr, um auf derselben Welle zu schwimmen.“

Ein Leser am

Die Frau Engelhard sollte erstmals Ungarisch lernen bevor Sie so ein Blödsinn schriebt!! Unangenehme Fragen sind in Ungarn mehr erlaubt als in Deutschland. Wenn man über die Pressefreiheit in Ungarn die Klappe aufmacht, sollte man eine Minute darüber nachzudenken was in Deutschland in Fall Böhmermann passiert ist. So was wäre nicht nur in Ungarn sondern überall in Europa unvorstellbar gewesen. Oh Ja, in Deutschland läuft alles perfekt und die Presse scheint ganz von der Regierung „unabhängig“ zu sein und vor allem „kritisch“!! Dummheit wird hier nicht nur erlaubt sondern auch gefeiert!! Unglaublich wie tief die Presse noch sinken kann!!

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