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Proteste gegen die von Präsident Gjorge Ivanov beschlossene Amnestie für Politiker. Bilder des Präsidenten werden am 13.4.2016 in Skopje verbrannt. Foto: picture alliance | dpa

Politische Krise in Mazedonien spitzt sich zu
Dauerproteste gegen Präsident „Gummibaum“

„Gummibaum“ nennen die Demonstranten ihren Präsidenten. Seit Tagen bestürmen sie seinen Amtssitz in Skopje. Grund: Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov zeigte enorme politische Biegsamkeit. Er hat vor kurzem eine Amnestie für alle Politiker erlassen, gegen die eine Sonderstaatsanwaltschaft wegen eines Korruptions- und Abhörskandals ermittelt. Die sozialdemokratische Opposition spricht von einem Putsch. Sie wirft der konservativen Regierung vor, mittels Geheimdienst etwa 20.000 Personen gesetzwidrig abgehört zu haben. Zum Amtsmissbrauch in Polizei und Justiz kommen Korruption, Knebelung der Medien und Kriminalisierung der Opposition.

 

Die konservative Regierung um Nikola Gruevski ist nach langen Verhandlungen zurückgetreten damit es Neuwahlen geben kann. Obwohl der Wahltermin bereits einmal verschoben wurde, will die Opposition die Wahl dennoch boykottieren. Aus ihrer Sicht sind die Voraussetzungen noch immer nicht gegeben, die Wählerlisten noch immer nicht aktualisiert – von etwa 100.000 Karteileichen ist die Rede. EU und USA kritisieren die vom Präsidenten erlassene Amnestie und sehen dadurch die Neuwahl am 5.Juni in Gefahr. Mazedonien steckt seit Monaten in einer politischen Dauerkrise, die ihren Tiefpunkt wohl noch nicht erreicht hat. Weitere Proteste wurden angekündigt.

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Die mazedonische Dauerkrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
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Bei den Protesten wird auch das Büro für Kommunikation des Präsidenten zerstört. Foto: picture alliance | dpa
Bei den Protesten wird auch das Büro für Kommunikation des Präsidenten zerstört. Foto: picture alliance | dpa
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