Seselj bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz - nach dem Freispruch sichtlich erleichtert. Foto: BR | Dejan Stefanovic

Der Freispruch des Ultranationalisten Vojislav Seselj
Ein freier Seselj ist eine Belastungsprobe für den Balkan

Der Freispruch kam überraschend und ist schockierend. Für das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist er die größte Niederlage und liefert viel Wasser auf die Mühlen der Nationalisten auf dem Balkan und noch mehr Gift für das friedliche Zusammenleben von Serben, Kroaten, Bosniaken und Kosovoalbanern. Für den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj ist der Freispruch sein Triumph. Er ist ein freier Mann, dem man nichts beweisen kann. Denn anders als der verurteilte Serbenführer Radovan Karadzic, der in Bosnien und Herzegowina während des Krieges in den 1990er Jahren tatsächlich die Befehlsgewalt innehatte, war Seselj die meiste Zeit nur radikaler Oppositionsführer ohne direkte Macht. Er nennt sich selbst den „größten Nationalisten“, der Großserbien errichten wollte, um jeden Preis. Seine Kriegshetze leugnete er nie, Schuld und Sühne kennt er nicht.

Als Seselj mit internationalem HaftbefehI als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wurde, stellte sich der Gründer der großserbischen Radikalen Partei 2003 selbst dem UN-Tribunal und überrumpelte damit das Gericht. Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte konnte so schnell nur mit Mühe eine Anklageschrift zimmern lassen, die der promovierte Jurist Seselj genüsslich bis polternd zerlegte. Seine vorrübergehende Entlassung aus „humanitären Gründen“ – um sich in Serbien einer Krebsbehandlung zu unterziehen – nutzte er für die Wiederbelebung seiner radikalen Partei und seiner politischen Auferstehung als Idol der Rechten.

 

 

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Großes Gedränge auf der heutigen Pressekonferenz nach dem Freispruch. Foto: BR | Dejan Stefanovic
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Damit wird er zu einem Problem für Serbiens Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic. Der war selbst bis 2008 Generalsekretär von Seseljs  „Serbischer Radikaler Partei“ bevor er sich vom Ultranationalisten zum Pro-Europäer wendete. Der Freispruch von Seselj wäscht ihn zwar selbst rein, denn im Sinne des Haager Tribunals war die großserbische Politik in den 1990er Jahren nun also nicht kriegsverbrecherisch.

Aber andererseits muss Vucic nun mit seinem einstigen Idol in der aktuellen serbischen Politik rechnen. Seseljs Sprüche und Aktionen gegen die Europäische Union, gegen die Nato und sein unterwürfiges Anbiedern an Russland finden immer mehr offene Ohren in Serbien. Seselj ist Spitzenkandidat der serbischen Radikalen für die Parlamentswahlen im April. Dieser Freispruch wird ihm zu einem Traumergebnis verhelfen. Die proeuropäische Politik  der serbischen Regierung bekommt dadurch ernsthaften Gegenwind im eigenen Land und die Regierung selbst könnte ins Wanken kommen. Für die angespannten Beziehungen zu den Nachbarn in der Region ist ein freier Seselj eine Belastungsprobe.

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