Österreichs Flüchtlingspolitik
Von Willkommenskultur bis zur Schließung der Balkanroute

Noch im Sommer 2015 empfing Österreich Flüchtlinge mit offenen Armen. Die, die nicht nach Schweden oder Deutschland weiter ziehen wollten, konnten in der Alpenrepublik bleiben – am Ende waren es 90.000. Damals geißelte Österreichs Bundeskanzler Faymann (SPÖ) noch den ungarischen Premier Orbán, der Zäune bauen und Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof vegetieren ließ. Doch im Zuge von FPÖ-Zugewinnen bei den Landtagswahlen im Burgenland, Oberösterreich und Wien hat die Regierung in Wien die Gangart verschärft.

Es begann mit dem Bau eines Grenzmanagement-Systems in Spielfeld, an der Grenze zu Slowenien („Türl mit Seitenteilen“) und endete mit der Schließung der Balkanroute, bei der Österreich – inspiriert von den Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen – den Taktgeber machte und die Balkanstaaten auf einer Konferenz in Wien ins Boot holte. „Die Balkanroute bleibt geschlossen“, so heisst jetzt das neue Credo aus Wien. Laut Kanzler Faymann soll Griechenland zum „Verteilzentrum“ werden. Und in der Regierung wird auch nicht bestritten, dass hässliche Bilder aus Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze Flüchtlinge abschrecken sollen.

Die Grünen prangern den „menschenverachtenden Zynismus“ des Außenministers Sebastian Kurz an, der bewusst Elend produzieren wolle. Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten hadert mit dem Rechtsruck der SPÖ. Hintergrund all dessen ist nicht nur der weitere Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland, sondern vor allem der Zuwachs für die FPÖ. Laut letzten Umfragen liegen die Rechtspopulisten bei Werten über 30 Prozent und sind damit die stärkste Partei in Österreich.

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Im Spätsommer waren Flüchtlinge in Österreich noch willkommen. Jetzt will die Regierung in Wien die "Festung Europa". Foto: BR | Jan Heier
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