In diesem Kühltransporter auf der Autobahn Richtung Wien starben im August 2015 71 Flüchtlinge. Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zur geschlossenen Balkanroute
Ein Beschäftigungsprogramm für Schlepper

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Die Balkanroute ist dicht. Ein Signal an die Schlepper, frohlockt der slowenische Premier Cerar. Mag sein, aber nicht das erwünschte. Denn die Erfahrung zeigt: Menschenschmuggler sind vor allem eins – clevere Unternehmer. Schon längst halten sie Ausschau nach Alternativ-Routen – und selbst Zäune werden niemand ernsthaft abhalten, nach Europa zu kommen, der dies will.

Seit Jahresbeginn haben schon mehr als 3200 Menschen den ungarischen Zaun an der Grenze zu Serbien überquert. Das angebliche Zaubermittel des ungarischen Premiers Orbán taugt also nur bedingt, um Flüchtlinge abzuhalten. Im letzten Jahr kamen 20.000 Flüchtlinge nach Bulgarien, zwei Drittel von ihnen sind via Serbien weiter gezogen. Und auch in Bulgarien gibt es einen Zaun, der weiter ausgebaut wird. Die ersten Flüchtlinge wurden jetzt schon in Albanien gesichtet. Selbst über die Ukraine kommen Menschen nach Deutschland. Laut europäischer Grenzschutzagentur Frontex gibt es keine Route, die nicht genutzt würde.

Unterdessen frieren Familien in Idomeni an der mazedonischen Grenze, vegetieren in Schlamm und Kälte. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind seit Anfang des Jahres mehr als 130.000 Menschen über die Ägäis gekommen, mehr als jeder Dritte ist ein Kind. Wir lassen zu, dass sie krank werden und hungern. Fast 40.000 Menschen – so groß ist der Rückstau in Griechenland. Für den Geschäftsführer der deutschen Sektion der „Ärzte ohne Grenzen“ ist die Schließung der Balkanroute vor allem eins: Blanker Zynismus. Er hat Recht.

Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Schlepper die Flüchtlinge über Albanien entweder auf dem Landweg nach Österreich, oder auf dem Seeweg nach Italien bringen. Es werden auch wieder mehr Leute in schrottreifen Booten via Libyen über das Mittelmeer nach Lampedusa kommen. Entlang der Balkanroute hat es eine funktionierende Infrastruktur gegeben – die Ankommenden wurden versorgt. Mit Essen. Mit Medizin. Und vor allem: Sie waren sicher.

Das wird sich ändern. Zwei erfrorene Afghaninnen – von Schleppern irgendwo in den bulgarischen Bergen zurückgelassen. Das ist nur der Anfang. Wenn demnächst wieder mehr Flüchtlinge ertrinken, oder in LKWs ersticken wie im Sommer letzten Jahres, dann ist das die tief-dunkle Seite der geschlossenen Balkanroute. Dann werden wir wieder betroffene Politikergesichter im Fernsehen sehen und moralin-geschwängerte Sonntagsreden von Menschlichkeit und Nächstenliebe hören. Dass die meisten Toten durch offene Grenzen entstehen und durch eine Politik der offenen Arme, wie Österreichs Außenminister Kurz behauptet – das ist der Gipfel des Zynismus. Es ist erstens nicht belegt und zweitens schlicht falsch:

Die meisten Toten gibt es, weil europäische Politiker – auch deutsche – sich um legale Regeln für Einwanderung herumdrücken. Und das seit Jahren. Die deutsche Mär, man sei kein Einwanderungsland, ist mittlerweile hinreichend widerlegt. Jahrelang hat man Zuwanderern nur eine Möglichkeit gelassen, zu kommen: Als Asylbewerber. Es gibt bislang auch weder eine gemeinsame EU-Grenzsicherung, noch gemeinsame Asylrichtlinien. Das hat diese Krise mehr als deutlich gezeigt: Europäische Spitzenpolitiker haben jahrelang geschlafen.

Ja, natürlich: wir alle sind müde. Wir wollen, dass weniger kommen. Viele Helfer sind seit Monaten am Limit. Und wir lechzen nach einer Lösung. Was wir bekommen, ist eine Schein-Lösung: die Balkanroute geht angeblich zu. In Wiener Ministerien knallen schon die Sektkorken, da bin ich sicher. In Budapest wird man sich die Hände reiben – gewärmt vom wohligen Gefühl, recht gehabt zu haben mit der Politik der Abschottung. Auch in Online-Nachrichten-Foren wird frohlockt.

Doch Achtung: Die Schließung der Balkanroute alleine ist keine Lösung, sie ist vor allem eins: Ein Beschäftigungsprogramm für Schlepper. Vor Jahren hätte man sich um die EU-Außengrenzen kümmern und dann Luftbrücken für Flüchtlinge einrichten müssen. Damit hätte man Schleppern wirklich die Geschäftsgrundlage entzogen. Aber was jetzt passiert: Das ist Reparieren auf der fahrenden Lokomotive. Zu Lasten vieler Menschen. Wir werfen dabei unsere hehren Grundsätze über Bord. Das, was Europa angeblich zusammen hält. Guten Gewissens können wir bei all dem schon nicht mehr in den Spiegel schauen.

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Kommentare (1)

Iréne S. am

Ein Beschäftigungsprogramm für Schlepper, Drittland Staaten, und EU-Ost?
Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat Teile der deutschen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt“, sagte Ivanov der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Aber bei der Sicherheit habe Berlin „völlig versagt“. Mazedonien habe mit Deutschland und der EU Informationen über mutmaßliche Dschihadisten unter den Flüchtlingen austauschen wollen. „Aber keiner wollte unsere Daten.“
„Man hat uns gesagt: Wir können nicht mit euch zusammenarbeiten, ihr seid ein Drittland, wir dürfen die Daten nicht austauschen“, sagte der mazedonische Präsident. Auch bei technischer Hilfe habe die Regierung in Berlin sich verweigert. „Wir brauchten Ausrüstung für den biometrischen Datenabgleich, Deutschland hat immer alles abgelehnt.“
Ivanov erneuerte auch seine Kritik an der EU. Mazedonien sei aus Sicht der EU „nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns.“ Dennoch schütze jetzt Mazedonien als „Nicht EU-Land Europa vor einem EU-Land, nämlich Griechenland“. Athen habe „die Flüchtlinge mangelhaft kontrolliert beziehungsweise einfach weitergeschickt“, warf er dem Nachbarn und Erzrivalen vor.“
Quelle: AFP 11. März 2016 / yahoo.de

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