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Flüchtlinge am Grenzübergang Horgos im September 2015 Foto: picture-alliance/dpa

Kommentar
Österreichs außenpolitischer Scherbenhaufen

Managing Migration Together. Zusammen die Flüchtlingskrise managen. Das war die Überschrift des Treffens in Wien. Am Mittwoch traten Wiens Außenminister und die Chefin des Innenressorts noch zusammen mit Balkan-Kollegen aus neun Ländern in Österreichs Hauptstadt vor die Presse. Und sie priesen ihre Idee: Entlang der Balkanroute solle eine „Kettenreaktion der Vernunft“ entstehen – auf den Punkt gebracht: Österreich will, dass sich die Flüchtlinge in Griechenland stauen.

Kein Wunder, dass man diese Nachricht einem Vertreter Griechenlands lieber über die Presse ausrichten statt ins Gesicht sagen wollte, und so war folgerichtig auch keiner eingeladen. Da auch von EU-Kommission und Deutschland Kritik an Wiens Alleingang zu erwarten war, saß auch weder aus Berlin noch aus Brüssel jemand mit am Tisch. Ein Affront, in süßlichem Wiener Schmäh verpackt.

Anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag legte Österreichs „Eiserne Johanna“ Mikl-Leitner dann nach: Sie drohte damit, Griechenland aus dem Schengenraum zu drängen. Damit macht man sich keine Freunde. Athen rief die Botschafterin aus Wien zurück und drohte mit Veto in Brüssel. Österreichs Innenministerin wurde in Athen zur Persona non grata erklärt.

Und zu Hause in Wien musste die Regierung zum Rapport beim Bundespräsidenten in der Hofburg antreten. Er sei „verwundert“, dass kein Grieche zur Westbalkankonferenz eingeladen worden sei, wird Heinz Fischer zitiert. Übersetzt heißt das wohl: er ist sauer, trotz gegenteiliger Beteuerungen.

Hinzu kommt: der Schulterschluss mit neun Balkanländern bröckelte schon wenige Stunden nach dem Wiener Treffen Makulatur. „Meine Liebe Freundin Vesna“, so hatte die Österreicherin noch ihre Amtskollegin aus Slowenien auf der Wien-Konferenz genannt. Doch  „die liebe Vesna“ – ihres Zeichens Innenministerin in Ljubljana, sprach sich jetzt gegen Grenzkontrollen aus und Binnengrenzen aus, denn viele Slowenen sind regelmäßige Grenzgänger, hinzu kommt der grenzüberschreitende LKW-Verkehr.

Damit Österreichs Tageskontingente überhaupt noch funktionieren, braucht man den ganz großen Prellblock in Mazedonie. Dort – am Zaun von Gevgelija, und zwar auf der griechischen Seite – stauen sich die Flüchtlinge. Sie prügeln sich, es gibt Messerstechereien. Und sie suchen nach Alternativ-Routen: Bulgarien, Albanien – und auch über die serbisch-ungarische Grenze sind seit Jahresbeginn schon wieder 1500 Migranten gekommen, der Zaun hat sie nicht abgehalten.

Unterdessen steht Wien vor einem politischen Scherbenhaufen. Lösungen sehen anders aus.

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Kommentare (2)

Iréne S. am

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in deutlichen Worten die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kritisiert. „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Zum Teil gab es eine Berichterstattung, die wenig mit der Realität zu tun hatte“, beklagte der CSU-Chef die Sendungen zur Flüchtlingskrise. Und fügte hinzu: „Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung.“
Quelle:https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2016/9/143351308

Iréne S. am

Solidarität? Europäische Werte?
Obwohl schon so oft beschrieben, dürfte Ihnen entgangen sein, dass Deutschland – und da vor allem die Wirtschaft – den Zuzug als mögliche Lösung für das absehbare Demographie-Problem feiert.
Also, so selbstlos sind unsere lieben Nachbarn nun auch wieder nicht – rechnen können sie allemal.
Ich möchte nicht wissen, wie die Deutsche Politik aussehen würde, wäre die eigene Bevölkerung etwa so wohlhabend wie jene der von Ihnen verurteilten Staaten. Diese zur Schau gestellte impertinente Selbstgerechtigkeit der vermeintlichen Humanisten, erschwert einen sachlichen Diskurs über Europäische Werte, die von allen Völkern getragen werden können. Dabei spielt selbstverständlich das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU eine Rolle.Solidarität? Europäische Werte? Das Projekt Europa funktioniert eben nur als Wachstumsprojekt.
Was die Nettotransfers innerhalb der EU betrifft, so steigen einige Altmitglieder viel besser aus als die neu (zu spät ?) hinzugekommenen Osteuropäer.
Länder wie Deutschland und Österreich wirtschaftlich am meisten von der EU-Osterweiterung profitieren!

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