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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Westbalkan-Konferenz in Wien (24.02.2016). Foto: BR | Stephan Ozsváth

Das Gesetz des Dschungels - Kommentar
Westbalkan-Konferenz in Wien

Die Griechen waren zur Westbalkan-Konferenz in Wien gar nicht erst eingeladen worden. Kein Wunder, denn was Österreich als Gastgeber und Federführer entlang der Balkanroute plant, weist den Griechen eine passive und wenig attraktive Rolle zu: Als Überlauf für Migranten aus aller Welt.

 

Kein Wunder, dass man in Athen stinksauer ist. Denn dort brennt die Zigarre jetzt von zwei Seiten: Von der Ägäis her drängen immer noch Menschen in kaum seetauglichen Gummibooten auf EU-Festland, also nach Griechenland. Und im Norden wird Mazedonien zum Nadelöhr für Migranten.

 

Überhaupt: Das kleine Balkan-Land Mazedonien, das weder Teil des Schengen-Raumes ist, noch EU-Mitglied, soll jetzt für die anderen Europäer in der Flüchtlingsfrage eine zynische Flurbereinigung übernehmen: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

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Teilnehmer an der Westbalkan-Konferenz in Wien waren unter anderen die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar, der mazedonische Außenminister Nikola Poposki (li.) und der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic (re.). Foto: BR | Stephan Ozsváth
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Nach diesem Muster werden jetzt Afghanen aussortiert. Warum? Reine Willkür. Für sie heißt es: Endstation Gevgelija. Und von Norden kommen die Abgeschobenen – die ohne Papiere, die mit der falschen Nationalität. Der kleine süd-mazedonische Grenzort wird zur Drehtür für Migranten. Weil Österreich seine Tagesquote einhalten will.

 

Der Domino-Effekt ist gewollt, entspringt einem zynischen Kalkül, Österreichs Innenministerin nennt das Menschenmobile auf der Balkanroute eine „Kettenreaktion der Vernunft“. Aber was will Österreich eigentlich? Was wollen die anderen Balkanstaaten? Klare Aussage der Westbalkan-Konferenz in Wien: Den Flüchtlingsstrom stoppen. Zwar wird beteuert, man sei ja für eine europäische Lösung, torpediert aber genau die. Und wie orchestriert fährt auch Europas Störenfried Nummer Eins, der Ungar Orban, von Budapest aus Angela Merkel und ihren Brüsseler Verbündeten in die Parade: Per Referendum will er sich vom Volk den Widerstand gegen eine Flüchtlingsquote absegnen lassen.

 

Dass im Umgang mit der Flüchtlingskrise Grundrechte mit Füßen getreten werden, wie Amnesty International bemängelt. Eine humanitäre Katastrophe droht, wie vom UN-Flüchtlingshilfswerk befürchtet. Die Abschottung nichts nützt, weil Schlepper schon längst nach Alternativrouten suchen, wie die Grenzschutzagentur Frontex anmerkt. Keiner will das hören. In der viel beschworenen europäischen Wertegemeinschaft gilt mittlerweile das Gesetz des Dschungels. Jeder gegen jeden – aber: Hauptsache gegen die Fremden. Sollte nur noch das der Kitt sein, der Europa zusammen hält?

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