Vladimir Putin vor genau einem Jahr mit Viktor Orban bei seinem Besuch in Budapest. Foto: picture alliance | dpa

Das Illiberalentreffen
Die ungarisch-russischen Beziehungen

Kurz vor dem EU-Gipfel reist der ungarische Premier Viktor Orban zu Gesprächen nach Moskau. Im Mittelpunkt stehen ungarische Ängste, dass Putin aufgrund der prekären Rubelsituation und dem einbrechenden Ölmarkt den 10 Milliarden Euro-Kredit für den AKW-Ausbau Paks kürzen, verschieben oder gar stornieren könnte. Offiziell sprechen beide Seiten von einem „Routinetreffen“, um die guten ungarisch-russischen Beziehungen zu pflegen. EU-Mitglied Ungarn rollte, vor einem Jahr dem russischen Präsident Wladimir Putin in Budapest den roten Teppich aus. In einer Zeit in der die Europäische Union Moskau mit Sanktionen belegte und Putin die kalte Schulter zeigte. Nun besucht Ungarns Premier Russland in Zeiten, in denen Moskau Syrien bombardieren lässt und der Umgang mit Flüchtlingen, auch aus Syrien,  die Europäische Union zu spalten droht. Europäischer Demokratie setzten Putin wie Orban längst ihr illiberales Staatsmodell entgegen.

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Kommentare (2)

Iréne S. am

Österreich als Fürsprecher Putins. Nicht nur Orban….
Mit der Kritik an den Sanktionen gegen Russland unterläuft Wien die EU-Linie Dass der Vizekanzler eines EU-Landes nach Moskau fährt und dort die von der Union verhängten Sanktionen gegen Russland kritisiert, ist ein bemerkenswerter Akt. Schließlich sind die Wirtschaftssanktionen erst am 21. Dezember um weitere sechs Monate verlängert worden – mit Zustimmung Österreichs. In der Begründung wird der Ukraine-Konflikt angeführt. Erst am Montag hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau aufgefordert, mehr Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auszuüben, den Waffenstillstand einzuhalten und den OSZE-Beobachtern uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen. Von Reinhold Mitterlehner war aber nicht Kritik an Russlands Annexion der Krim oder dessen Rolle im Konflikt mit der Ukraine zu hören, sondern an der EU – wegen ihrer Russland-Politik. – derstandard.at/2000030332576/Oesterreich-als-Fuersprecher-Putins
„Kommentar, Alexandra Föderl-Schmid 3. Februar 2016“

Iréne S. am

„Keine Frage: An der Spitze von rechten Bewegungen überall in der EU stehen Feinde Europas, Feinde des freien Handels, Feinde einer liberalen und toleranten Gesellschaft. In vielen Fällen pflegen die Führungsfiguren der Rechten tatsächlich enge Kontakte zu Moskau.

Stark macht sie aber nicht ihre rhetorische Brillanz oder die Unterstützung aus dem Kreml. Nein, ihre Parolen wachsen auf dem Nährboden unserer Gesellschaft, auf Widersprüchen, ungelösten Problemen und unbewältigtem Frust. Niemand muss russisches Geld bekommen, um Unbehagen zu empfinden angesichts undurchsichtiger Bankenrettungen, alternativlos beschlossener Griechenland-Pakete und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelter Freihandelsabkommen. Und wenn in diesen Tagen einem erheblichen Teil der Bürger angst und bange wird angesichts des Lavierens der Politik in der Flüchtlingskrise, dann muss nicht russische Propaganda der Grund dafür sein.

Ausgrenzung ist kein Rezept

Wer das glaubt, verkennt die eigentliche Gefahr. Rechte Populisten gab es immer. Neu ist das Heer der bislang nicht durch besondere Militanz aufgefallenen Durchschnittsbürger, die bei den nächsten Wahlen den Stimmzettel zum Denkzettel für das Establishment machen wollen.

Im Übrigen: Das ist ihr Recht.

Wer sie jedoch davon abhalten will, täte gut daran, sie nicht vor den Kopf stoßen. Die Salon-Debatten darüber, wer nach Landtagswahlen mit wem diskutieren darf; das Gerede über Kreml-Agenten“
Ein Kommentar von Benjamin Bidder Spiegel Online

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