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Grenzgebiet zwischen Österreich und Slowenien. Foto: picture-alliance/dpa

Kommentar
Österreichs Flüchtlingspolitik setzt die EU unter Druck

Das kleine Österreich gibt gern die große Bühne für die Mächtigen der Welt, sonnt sich in internationaler Beachtung und verspricht das Blaue vom Himmel.

Doch ein Versprechen auf Österreichisch ist eher ein „Versprecher“. Bilderbuchartig in der Flüchtlingsfrage zu erleben: Aus einer „Türl mit Seitenteilen“ wird ein Grenzzaun mit Erweiterungspotential, aus „Richtwerten“ werden   „Obergrenzen“ und schließlich „Tageskontingente “ und aus österreichischen Soldaten  sollen  Grenzsoldaten auf dem Balkan werden.

Aus Plan A der Regierung, der eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem vorsieht, wird Plan B, ein Grenzen- dicht-Programm das Fakten schafft, die Plan A unmöglich machen.  Das ist kein Umfallen, das ist eine Kehrtwende.

Außenminister Sebastian Kurz schwor dazu die Länder auf der Balkanroute ein, die Grenzen schrittweise zu schließen.  Erster Schritt: Österreich lässt demnächst nur 500 Flüchtlinge pro Tag rein, zweiter, dritter und vierter Schritt: Slowenien, Kroatien und Serbien folgen und wenn dann Mazedonien die Grenze zu Griechenland endlich ganz dicht gemacht hat, sind nicht mehr allzu viele Flüchtlinge in den einzelnen Ländern anwesend und keiner wird überfordert. Eine Milchmädchenrechnung!

Aber grundsätzlich hoffen alle Staaten, die keine Flüchtlinge mehr durchlassen wollen, dass allein schon wegen dieses „Grenze-Dicht-Signals“, sich weniger Menschen auf diesen Weg machen. Ob Syrer in Aleppo unterm russischen Bombenhagel dieses Signal überhaupt wahrnehmen können und wollen ist fraglich.

Die mit Worten vielbeschworene „Hilfe vor Ort“ leistet Österreich in der Tat nicht. Obwohl die Alpenrepublik schon im Vorjahr 60 Millionen Euro versprochen hatte, zuletzt auch auf der Geberkonferenz in London. Doch dann hieß es, das Geld fließe nicht gleich, sondern irgendwann, bis 2019, oder so. Aus Solidarität mit den Hungernden in den syrischen Kriegsgebieten zahlten Deutschland und Schweden bereits hunderte Millionen an das World Food Programm der UN, Österreich denkt nicht mal daran und rechnet lieber vor, dass das Land, gemessen an seiner Kleinheit, schon genug Solidarität für Flüchtlinge an den Tag gelegt hat.

Mehr noch: Österreichs Finanzminister präsentiert Brüssel auch noch die Rechnung, 600 Millionen Euro hätten die 90 000 Flüchtlinge dem Land gekostet. Dafür will Österreich Sonderzahlungen von der EU als Lastenausgleich.  Ganz nebenbei kuschelt Wien mit Moskau und kritisiert zugunsten hoffentlich guter Geschäfte die Sanktionen gegen Russland, die Österreich selbst in Brüssel mit beschlossen hat. Die Republik Österreich legt gern situationselastisches Verhalten an den Tag. Mit der schrittweisen Schließung der Grenzen auf der Balkanroute  setzt Österreich die Europäische Union gezielt unter Druck und trägt gleichzeitig nichts zu einer europäischen Lösung bei, außer lauthals zu beklagen, dass sie nicht kommt.

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Grenzzaun zwischen Slowenien und Österreich. Foto: BR | Karla Engelhard
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