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Grenzzaun zwischen Slowenien und Österreich. Foto: BR | Stephan Ozsváth

Kommentar
Zäune gegen Flüchtlinge - Ein Nullsummenspiel

Keine Flüchtlinge mehr. Das dürfte derzeit auf vielen Wunschzetteln in Europa stehen. Populisten und Flintenweiber wittern da ihre große Stunde. Die einen ziehen Grenzzäune hoch und simulieren Lösungen, erfinden Worte wie „Obergrenze“ oder „Richtwert“ – obwohl das ungefähr so realistisch ist, wie Schnee im Winter zu verbieten.

Die anderen geben sich feuchten Rechtsaußen-Träumen vom Schießbefehl an eben diesen Zäunen hin. Der Diskurs rutscht nach Rechtsaußen. Die Idee der Volksgemeinschaft ist als Untote wieder aus dem NS-Grab gestiegen. Sie treibt ihr Unwesen auf Wahlplakaten der FPÖ, oder als „Ungarn- den- Ungarn-Rhetorik“ des ungarischen Premiers Orbán.

Den obligatorischen Sündenbock gibt es natürlich auch: Flüchtlinge – und die, die sie angeblich alle geholt hat. Bundeskanzlerin Merkel. Auf sie draufhauen, an ihrem Stuhl sägen – das ist zum beliebten politischen Gesellschaftsspiel in Europa geworden – in dem Maße wie das Willkommensklatschen verebbt. Ja, es gab die Anschläge von Paris,  es gab Köln, es gibt den 20-jährigen Iraker, der in einem Wiener Schwimmbad einen 10-Jährigen vergewaltigt hat. Wir begreifen nun: Da kommen nicht nur die Guten. Da kommen Grabscher. Vergewaltiger. Da kommen auch Terroristen. Sogar Mörder. Das macht uns Angst. Mir auch.

Doch jetzt entscheidet sich auch: Wird Orbán Mainstream in Europa oder Merkel ? Anders ausgedrückt: Die Scheinlösung. Die Politik-Simulation. Zäune. Rechts-Außen-Rhetorik. Tränengas. Gewalt. Oder die langfristige Lösung: Friedenskonferenzen. Kontingente. Man könnte auch sagen: Wer sticht ? Der nationale Gartenzaun. Oder die europäische Lösung ?

Klar ist dabei doch eins: Zäune erfüllen den Wunsch auf dem Zettel nicht. Sie sind vor allem eins: ein Beschäftigungsprogramm für Schlepper. Und sie sind ein Todesurteil für Flüchtlinge – auch ohne Schießbefehl. Zwei erfrorene Afghaninnen in Bulgarien am Wochenende – zurück gelassen von Schleppern. Immer neue Ertrunkene in der Ägäis. Das ist die Kehrseite von Zäunen. Und Ausweich-Routen sind die dramatische Folge.

Als Viktor Orbán Zäune baute, löste er kein einziges Flüchtlings-Problem. Er verlagerte es nur auf die Nachbar-Länder. Dort – entlang der Balkanroute – haben sich die Flüchtlingshelfer mittlerweile organisiert. Es läuft im Großen und Ganzen gut: Medizin, Kleidung, Nahrung, Transport – und auch einigermaßen Kontrolle. All das ist da. Nur bei der Speicherung von Daten, und dem gesamteuropäischen Informationsfluss – da ist noch sehr viel Luft nach oben. Stichwort: Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken.

Wenn nun aber Grenzen geschlossen werden, heisst das: Die Arbeit von Monaten ist zunichte gemacht. Andere Länder – Kosovo, Montenegro, Albanien – werden zu Stationen einer neuen Balkan-Route. Sie fangen dann wieder bei Null an. Die Flüchtlinge. Und wir auch – ein Nullsummenspiel.

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Grenzzaun zwischen Österreich und Slowenien. Foto: BR | Stephan Ozsváth
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