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Ungarische Verfassungsänderung
Blaupause für den „illiberalen Staat“

Die Regierung in Budapest plant eine weitere Verfassungsänderung – es ist die sechste – und die hat es in sich. Es ist eine Art „Ermächtigungsgesetz“ für Viktor Orban, kritisiert die Opposition. Per Verfassung sollen Notstandsgesetze festgeschrieben werden, für den Terrorfall. Allerdings kann der Regierungschef selbst den Notstand erklären, erst nach 60 Tagen soll das Parlament zum Zuge kommen, wenn der Notstand verlängert werden soll. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die „westlichen Kollegen“ ähnliche Notstandsgesetze hätten. In Deutschland oder Österreich aber hat das Parlament ein wichtiges Wort mitzureden. In Ungarn sollen – so die Pläne – Streikverbote und Ausgangssperren möglich sein, die Abschaltung von Telefonen und Internet, der Einsatz des Militärs im Innern, Einschränkungen von Presse- und Reisefreiheit, Kontaktverbot mit Ausländern und vieles andere mehr. Kritiker sehen in den Plänen einen Schritt in Richtung „Ein-Mann-Diktatur“. Kritiker sehen in den Plänen einen Schritt in Richtung „Ein-Mann-Diktatur“. Sie versammelten sich am 24.01.2016 in Budapest zum Protest vor dem Parlament. Die Fotos stammen von dieser Demonstration. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, über die verfügt die Regierung Orbán nicht mehr. Sie ist also in dieser Frage auf die Opposition angewiesen.

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"Staatsterror gegen den Terrorismus?", fragt dieser Demonstrant. Foto: BR | Attila Poth
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