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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Foto: picture alliance | dpa

Bulgarien schlingert bei der Kandidatur
Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva? Während die bulgarische Regierung zwischen den Kandidaturen dieser zwei starken Frauen für den Stuhl des UN-Generalsekretärs schwankt, ist das Land dabei, die einzigartige Chance für sich und ganz Osteuropa zu verspielen, zum ersten Mal in der Geschichte den wichtigsten diplomatischen Posten der Welt zu besetzen.

Mitte Dezember 2015 hat die UN-Verwaltung alle Mitgliedsstaaten offiziell eingeladen, ihre Kandidaten für das Amt von Ban Ki Moon zu nominieren. Zehn potenzielle Bewerber aus Osteuropa werden im großen Wettlauf erwartet. Manche von ihnen wurden von ihren Regierungen bereits offiziell nominiert, wie zum Beispiel die kroatische Außenministerin Vesna Pusic, der frühere slowenische Präsident Danilo Türk, der montenegrinische Außenminister Igor Luksic und der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung aus Mazedonien, Srdjan Kerim. Inzwischen hat der ehemalige Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, seine Kandidatur zurückgezogen und die der UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova unterstützt.

 

Die bulgarische Regierung hüllt sich aber in Schweigen. Merkwürdig, denn zwei bulgarische Regierungen haben Bokova halboffiziell, nämlich nur in Bulgarien, bereits zur nächsten UN-Generalsekretärin nominiert: die sozialistisch-liberale Koalitionsregierung von Plamen Orescharski am 18.06.2014 und die jetzige rechts-zentristische Koalitionsregierung von Bojko Borissov am 9.01.2015. Auch der Staatspräsident Rossen Plevneliev unterstützte die Kandidatur der ehemaligen bulgarischen Außenministerin und Botschafterin in Frankreich und Monaco öffentlich. Für Bokova sprachen sich zudem mehrere Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, NGOs und einzelne Koalitionspartner der Regierung aus.

 

Seit einem halben Jahr schweigen aber sowohl der Präsident Plevneliev als auch der Premier Borissov zu diesem Thema. Denn überraschenderweise hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva inoffiziell den Wunsch geäußert, für den höchsten UN-Posten nominiert zu werden.

 

Welche Chancen hat Bulgarien?

Es ist fast sicher, dass Osteuropa 2017 die Leitung der UNO übernimmt. Alle anderen Regionen haben in der Vergangenheit bereits Generalsekretäre der Weltorganisation gestellt: Westeuropa viermal, Afrika zweimal, Lateinamerika einmal und Asien ebenfalls einmal. Osteuropa ist jetzt an der Reihe. Damit der UN-Generalsekretär gewählt wird, soll keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats etwas gegen den Kandidaten haben. Die Staaten des Westens, das heißt die USA, Großbritannien und Frankreich sind üblicherweise einer Meinung. Der Kandidat soll aber von drei Ländergruppen gebilligt werden: von Russland, China und dem Westen.

 

Es ist höchst wahrscheinlich, dass der Westen eine bulgarische Kandidatur unterstützt: Bulgarien ist ein treues EU- und NATO-Mitglied. Auch die Beziehungen zu China entwickeln sich in den letzten Jahren positiv. Seit der Eröffnung des chinesischen Autobetriebs „Great Wall“ in Bulgarien 2012 gilt das Land als das wirtschaftliche Tor Chinas zur EU.

 

Das entscheidende Wort wird diesmal Russland haben, das selbst zur Osteuropa-Gruppe in der UNO gehört und schon erklärt hat, dass es einen Kandidaten aus dieser Region unterstützen wird. Angesichts der Ukraine-Krise und der zugespitzten Situation mit Brüssel und Washington ist das russische Verhalten bei der Wahl des UN-Generalsekretärs letztlich jedoch nicht vorhersehbar. Auch das gescheiterte Geschäft mit der Erdgas-Pipeline South Stream könnte dazu führen, dass Russland doch gegen den bulgarischen Bewerber stimmt. Andererseits ist Bulgarien für die Russen um einiges akzeptabler als das Baltikum. Von dort stammt  die Hauptkonkurrentin der bulgarischen Kandidatur im UN-Wettkampf, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

 

 

Welche Chancen hat eine bulgarische Kandidatin?

Der Posten des UN-Generalsekretärs soll dieses Mal mit einer Frau besetzt werden, so die allgemeine Haltung der UN-Diplomaten vor der Wahl. Gewaltverzicht ist eines der Hauptthemen für die Weltorganisation. Die Gleichstellung der Geschlechter kann in diesem Sinne bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs sogar eine wichtigere Rolle spielen als die regionale Parität. Aus diesem Grund bewerben sich auch einige Frauen aus Lateinamerika um den höchsten UN-Posten, wie beispielsweise die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet, und die kolumbianische Außenministerin Maria Angela Holguin. Nicht zu unterschätzen ist auch die Kandidatur der neuseeländischen Politikerin Helen Clark, die derzeit das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen leitet.

 

Aufgrund der Solidarität im Rahmen der EU und der erklärten Unterstützung für die Gleichberechtigung der Geschlechter werden Großbritannien und Frankreich eher eine Osteuropäerin unterstützen.

 

Warum hat Bokova bessere Chancen als Georgieva?

Von den Bewerbern wird Effizienz, Kompetenz und Anständigkeit auf höchster Ebene erwartet. Zudem müssen sie fest hinter den UN-Zielen und -Prinzipien stehen und ihre Fähigkeiten in den Bereichen Führung, Verwaltung, Diplomatie und Kommunikation bewiesen haben. Des Weiteren wird verlangt, dass sie über ein breites Spektrum an Sprachen verfügen und eine langjährige Erfahrung in der internationalen Politik aufweisen können. Irina Bokova wurde nach diesen Kriterien im Ranking des maßgebenden politischen Medianetzes „Diplomatic Courier“ mit 4.5 von 5 möglichen Punkten als Spitzenrenner für das höchste UN-Amt genannt. Die EK-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva schnitt mit 2.9 Punkten ziemlich schlecht ab.

 

Bokova hat zudem die volle Unterstützung der Chinesen. 2014 ernannte sie Chinas First Lady Peng Liyuan zur UNESCO-Sonderbeauftragten für die Förderung von Mädchen und Frauenbildung. Deren Ehemann, Präsident Xi Jinping wiederum war das erste chinesische Staatsoberhaupt, das das UNESCO-Hauptquartier in Paris besuchte. Georgieva hingegen hatte bisher mit den Chinesen eher wenig zu tun.

 

Auf Unterstützung von Seiten der USA können sich sowohl Bokova als auch Georgieva verlassen. Bei der UNESCO-Wahl 2009 bevorzugten die USA Bokova vor dem Ägypter Farouk Hosni. Georgieva hatte lange Jahre erfolgreich für die Weltbank in Washington gearbeitet, in der Zeit vor ihrem Wechsel zur Europäischen Kommission 2010 war sie dort Vizepräsidentin.

 

Wegen des Ukraine-Kriegs und des Nahostkonflikts wird die Einstimmigkeit zwischen den USA und Russland ein schwer erreichbares Ziel. Abgesehen davon hat Irina Bokova sehr große Chancen, das russische „Ja“ zu erhalten: Sie hat das Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen absolviert und spricht Russisch genauso gut wie Englisch – sie hat zusätzlich ein Harvard-Diplom. Zudem beherrscht Bokova mit Französisch und Spanisch vier der sechs offiziellen Sprachen der UNO, während die Kenntnisse von nur zwei Sprachen verlangt sind. Auch fand Ende 2014 ein herzliches Treffen zwischen Putin und Bokova in St. Petersburg statt, bei dem sie zusammen den 250. Jahrestag des weltbekannten Hermitage-Museums feierten.

 

Kristalina Georgieva ist in Moskau ebenfalls sehr gut bekannt: 2004-2007 leitete sie die Weltbank-Abteilung für Russland. Auch sie spricht fließend Russisch und Englisch. Bei ihr mangelt es jedoch an Französischkenntnissen, was wiederum das UN-Sicherheitsrat-Mitglied Frankreich nicht ohne weiteres hinunter schlucken würde. Seit der Einführung der schweren EU-Sanktionen gegen Russland ist die EK-Vizepräsidentin Georgieva bei der Moskauer Elite unbeliebt und wird von dieser Seite bei ihrem Ringen um das UN-Spitzenamt sicher nicht unterstützt.

 

Wenn die bulgarische Regierung Irina Bokova nominiert, wird sie sich bei dem UN-Wettrennen auf die Stimmen der Länder mit starken Kandidaten für den UNESCO-Spitzenposten verlassen können.

 

Falls sie nicht nominiert wird, bleibt sie mindestens bis Mitte November 2017 UNESCO-Generaldirektorin, das heißt bis ein Jahr nach der UN-Wahl. In diesem Fall würde der UN-Sicherheitsrat, für den die geographische Parität in der Verwaltung der Vereinten Nationen äußerst wichtig ist, nicht zulassen, dass die UNO von einem osteuropäischen Generalsekretär, geschweige denn von einer Bulgarin geleitet wird. Dies wäre ein großer Verlust für ganz Osteuropa.

 

Die genannten Argumente scheinen eindeutig zu sein. Für den bulgarischen Premier Borissov ist es jedoch nicht leicht, den Wunsch von Kristalina Georgieva zu übergehen. Bei der Anhörung der zuerst als bulgarische EU-Kommissarin nominierten Rumjana Zheleva im EU-Parlament 2010 hat sie, nach einer niederschmetternden Blamage, die Ehre Bulgariens gerettet. Seitdem steht sie sowohl der ersten als auch der jetzigen, zweiten Regierung von Bojko Borissov treu zur Seite. Sie hilft dem ärmsten EU-Land in Brüssel mit Rat und Tat.

 

Borissov steht nun vor der Wahl: seine tiefe Dankbarkeit gegenüber Kristalina Georgieva zum Ausdruck zu bringen und dabei die erste und letzte Chance Bulgariens und auch Osteuropas für das UN-Spitzenamt zu verspielen, oder doch die richtige Entscheidung zu treffen und zwar ohne weiteres Zögern.

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