Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Premierminister Viktor Orban will einen noch härteren Regierungskurs fahren. Foto: picture-alliance/dpa

Ungarn
Orbans neuer radikaler Kurs

Ministerpräsident Viktor Orban will mal wieder an der ungarischen Verfassung schrauben. Damit hat er sich schon einmal viel Kritik aus Brüssel geholt. Jetzt will er eine Notstandsverordnung durchsetzen, die Verfassungsrang bekommen soll. Demnach hätte Orban 60 Tage lang freie Hand, um nahezu alle Grundrechte einzuschränken oder sogar außer Kraft setzen zu können. Dabei soll Orban das Parlament nicht mehr um Zustimmung fragen müssen. So könne er – ohne eine Kontrolle und je nach Belieben – etwa Ungarns Grenzen komplett  zumachen, das Internet oder Mobilfunknetz abschalten und ein absolutes Demonstrationsverbot verhängen. Außerdem warnt Orban in seinem Land immer wieder vor Terror und Flüchtlingen, auf verunglimpfende Weise.

YouTube-Vorschau - es werden keine Daten direkt von YouTube geladen.

Orbans neuer radikaler Kurs

Beitrag: Darko Jakovljevic

Kamera: Markus Grohs

Schnitt: Günter Stöger

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.