Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Premier Aleksandar Vucic bei der Vorstellung seines Kabinetts im April 2014. Foto: picture-alliance/dpa

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien
Ein taktischer Machterhalt?

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat für April dieses Jahres vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er selbst ist bei ebensolchen Neuwahlen 2014 an die Macht gekommen. Nach gerade einmal der Hälfte seiner Amtszeit will er nun einen erneuten Urnengang. Dejan Stefanovic, unser Mitarbeiter in Belgrad, erklärt warum.

Vorgezogene Neuwahlen deuten wohl auf eine dramatische politische Situation in Serbien hin: Premier Vucics Mehrheit im Parlament wankt, die Opposition legt mit Großdemonstrationen die Hauptstadt lahm, verarmte serbische Arbeiter rufen den Generalstreik aus – Premier Vucic ist gezwungen sofort Neuwahlen ausrufen, um die  Lage zu beruhigen.

Aber Halt!!! Die Lage in Serbien ist überhaupt nicht so. Obwohl Vucic seit Monaten über regimetreue Medien die Öffentlichkeit mit angeblichen Verschwörungstheorien und angeblichen reformlähmenden Konflikten in der Gesellschaft als Grund für Wahlen malträtiert, ist nichts vom oben angeführten eingetreten. Warum also trotzdem vorgezogene Wahlen?

Letztendlich geht es Vucic um die Verlängerung seiner Amtszeit und dabei nutzt er die Gunst der Stunde: Jetzt hat er noch Trümpfe in der Hand: Die Eröffnung der Verhandlungen mit der EU sowie etwas bessere Wirtschaftsergebnisse nebst einer am Boden liegenden, schwachen Opposition, lassen sich gut verwerten für ein neues 4-jähriges Mandat mit „neuen Versprechen“. Vucic befürchtet offenbar, dass er und seine Partei bis zum regulären Wahltermin 2018 an Popularität verlieren könnten. Denn mit den jetzt tatsächlich begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen werden tiefgreifende Reformen, wie zum Beispiel Entlassungen im öffentlichen Sektor und in der Staatsverwaltung einhergehen. Der Zeitpunkt für die Neuwahlen läge jetzt noch vor solchen Maßnahmen.

Ein weiterer Grund sind auch die anstehenden serbischen Kommunalwahlen und die Provinzwahlen in der Vojvodina. Dort ist die Demokratische Partei an der Macht, Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) steht nicht so gut da. Der Wahlkampf auf nationaler Ebene würde die Lokalthemen verdrängen. Als erfahrener Politiker wird Vucic dann versuchen, sein persönliches Rating, das viel höher liegt als das seiner Partei, als eine Art „Stimmen-Lokomotive“ einzusetzen.

Wahlexperten erwarten keine größeren Veränderungen durch die geplanten Neuwahlen. Dass sich eine weitere Kraft in der politischen Landschaft Serbiens entwickelt oder die Opposition an die Macht kommt, ist kaum zu erwarten. Dafür ist der Zeitraum zu kurz und die Opposition zu zerstritten. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden gleichzeitig mit den Kommunal- und Provinzwahlen stattfinden. Medien spekulieren, dass es der 24. April ist. Zudem wird die in der Regel niedrige Wahlbeteiligung zu einem positiven Ergebnis für die SNS beitragen, da sie besonders disziplinierte Anhänger hat.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.