Tim Heller berichtet:
Archivbild vom 03.02.2000 – Regierungsbeteiligung FPÖ – Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil (m) in der Wiener Hofburg zusammen mit dem FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider (r) und dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ÖVP (l). Foto: picture-alliance | dpa
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (l) mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (r) in Brüssel (25.10.2015). Foto: picture-alliance | dpa
Im Umgang mit Polen beschreitet die EU derzeit neue Wege. Dabei ist das Problem ein altes: In Mittel- und Südosteuropa gab es bereits mehrere Fälle von tatsächlichen oder vermeintlichen Defiziten in puncto Rechtsstaatlichkeit. Während Österreich auf Grund der FPÖ-Regierungsbeteiligung 2000 von den anderen Mitgliedsländern noch isoliert wurde, mussten Viktor Orban in Ungarn und Victor Ponta in Rumänien die EU kaum fürchten – und das, obwohl die Kommission über die Jahre deutlich größere Eingriffsmöglichkeiten bekam. Doch vor ihrer Anwendung scheute Brüssel bislang immer zurück.
