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2. Dezember 2015

Kerry im Kosovo – Besuch in einem instabilen Land

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/kerry-im-kosovo-besuch-in-einem-instabilen-land-autor-ralf-borchard

Auf dem Weg vom Nato-Treffen in Brüssel zum OSZE-Ministerrat in Belgrad ist US-Außenminister John Kerry am Mittwoch im Kosovo. Unser Mitarbeiter in Pristina Besnik Hamiti beschreibt die aktuelle politische Krise in seinem Land:

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2014 wollte keine der gewählten Parteien eine Koalition mit dem langjährigen Premierminister Hashim Thaci  und seiner PDK (Demokratische Partei) eingehen. Die oppositionellen Parteien LDK (Demokratische Liga), AAK (Allianz für die Zukunft) und NISMA (Initiative für Kosovo) schlossen sich, unterstützt von der nationalistischen Partei VV (Vetevendosje – Selbstbestimmung), zu einer Minderheitenregierung zusammen, mit dem Ziel, Thacis PDK in die Opposition zu schicken. Nachdem das Verfassungsgericht aber entschieden hatte, dass der Parlamentspräsident von der größten Partei im Parlament gestellt werden muss (und das war Thacis PDK), brach die Einheit der Opposition zusammen und es kam zur Bildung einer Koalition der beiden größten Parteien PDK und LDK. Isa Mustafa, Parteivorsitzender der LDK, wurde Premierminister, Thaci Außenminister.

Zu Beginn dieses Jahres kam es zu großen Demonstrationen und  Protestaktionen der Opposition, die zum Rücktritt des stellvertretenden Premierministers Aleksandar Jablanovic von der serbischen Bevölkerungsgruppe führten. Er hatte albanische Mütter, die wegen ihrer im Kosovo-Krieg vermissten Angehörigen demonstrierten, als „Wilde“ bezeichnet.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der nationalistischen Opposition und der Regierung ist ein Abkommen mit Montenegro über den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern, das die Opposition mit aller Macht verhindern will.

Doch vor allem geht der Streit um ein Abkommen mit Serbien. Im von der EU vermittelten Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo unterzeichnete die kosovarische Regierung im August ein Abkommen, das die Gründung einer Gemeinschaft von Gemeinden mit  überwiegend serbischer Bevölkerung im Kosovo vorsieht und somit der serbischen Bevölkerung im Kosovo mehr Autonomie ermöglichen soll. Die Opposition sieht darin die Schaffung einer „dritten Machtebene“ neben nationalen und der lokalen Machtstrukturen.

Seit Wochen paralysiert die Opposition nun mit ihren Protestaktionen die Arbeit des Parlaments. Zuletzt hat sie sogar mit Tränengas und Pfefferspray im Parlamentssaal Sitzungen verhindert. Zahlreiche Abgeordnete mussten medizinisch versorgt werden.  Es wurden Haftbefehle gegen die Oppositionspolitiker Albin Kurti (VV), Donika Kadaj-Bujupi (AAK), Albulena Haxhiu (VV) and Faton Topalli (VV) erlassen, die beschuldigt werden, „die öffentliche Ordnung gestört und illegal Waffen benutzt zu haben“. Die Verhaftung von Donika Kadaj-Bujupi führte am 18. November zu heftigen Straßenschlachten zwischen Polizei und Opposition mit dutzenden Verletzten auf beiden Seiten.

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Anhänger der Opposition friedlich in Prishtina, um ihre Ablehnung des Abkommens mit Serbien zum Ausdruck zu bringen. Die Oppositionsführer präsentierten drei Vorschläge zur Lösung der Situation: Annullierung der Vereinbarungen, Volksbefragung oder Neuwahlen. Der Hauptredner der Kundgebung war Albin Kurti (VV), der seit dem Haftbefehl gegen ihn an Popularität gewonnen hat. Der als Nationalkommunist bekannte Kurti verurteilte die Regierung und die Abkommen entschieden. Doch vor allem forderte er die Vereinigung Albaniens mit dem Kosovo, die von größerer Bedeutung sei als die EU-Mitgliedschaft, denn nur in der Bildung eines gemeinsamen Staates liege die Zukunft der albanischen Nation.

Kurz nach der Kundgebung stürmte die Polizei auf der Suche nach Kurti das Parteibüro von Vetevendosje in Prishtina, was zu heftigen Auseinandersetzungen mit Parteianhängern führte, die Kurtis Verhaftung verhindern wollten – dutzende Personen wurden festgenommen, darunter auch Alban Kurti selbst. Gegen den ehemaligen Vorsitzenden der VV wurde eine 30-tägige Untersuchungshaft angeordnet.  Am Sonntag präsentierte die Polizei die Funde aus dem Parteibüro: Tränengas, Gummigeschosse, Masken und Molotow-Cocktails.

Die Opposition fordert die Freilassung aller Aktivisten, die vom „autoritäre Regime des Kosovo“ eingesperrt wurden und hat verkündet, die Arbeit des Parlaments zu blockieren,  bis die genannten Abkommen annulliert werden.

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