Archiv
6. November 2015

Orban hat die Schamgrenze überschritten

Kommentar von Stephan Ozsváth

Eine Frau demonstriert am 23.09.2015 vor dem Kloster Banz (Bayern) gegen die Anwesenheit von Ungarns Premierminister Orban bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Foto: picture alliance | dpa
Eine Frau demonstriert am 23.09.2015 vor dem Kloster Banz (Bayern) gegen die Anwesenheit von Ungarns Premierminister Orban bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Foto: picture alliance | dpa

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das ist Allgemeingut. Dennoch gab es seit dem Zweiten Weltkrieg, seit Auschwitz ein paar eherne Grundsätze. Dazu gehörte jahrzehntelang: Wer von jüdischen Weltverschwörungen faselt, ist nicht salonfähig. Der wird von der politischen Elite geschnitten. Zu Recht – denn jüdische Weltverschwörungen gehören nur in einem speziellen Milieu zum guten Ton – in der rechtsextremen Schmuddelecke.

Genau dort hat sich der ungarische Premier Viktor Orban jetzt häuslich eingerichtet. Seit Jahren schwadroniert er von einer links-liberalen Verschwörung, die die Nationen kaputt machen wolle. Seit Jahren inszeniert er sich als christlichen Retter Europas, zuletzt in der Flüchtlingsfrage. Ungarn – das christliche Bollwerk gegen den Ansturm der Muselmanen, das war die Botschaft aus Budapest in diesem Jahr.

Orbans Rhetorik entspricht mittlerweile eins zu eins der der rechtsextremen Partei Jobbik und anderer Protagonisten aus der europäischen Schmuddelecke. Ungarn den Ungarn. Auslandsungarn rein – Flüchtlinge raus. Den Grenzzaun um Ungarn hat Orban der Welt verkauft als Schengen-Bollwerk gegen den Ansturm der Fremden. Ungarn – der europäische Musterschüler. Was für eine zynische Lüge!

Orban hat nur eins geschafft mit seinem Zaun: Sein eigenes Land annähernd frei von Flüchtlingen zu machen und die Nachbarländer zu destabilisieren, die die neuen Transit-Länder wurden. Sein Außenminister hat das diplomatische Kunststück vollbracht, sich mit fast allen Nachbar-Staaten zu verkrachen. Nur der bayerische Neben-Regent Seehofer wollte sich noch mit dem Puszta-Putin schmücken – um der Kanzlerin eins reinzuwürgen.

Nicht genug damit, dass dieser ungarische Premier seit Jahren einen autoritären Staat baut, der wenig mit Europa und viel mit Putin zu tun hat. Ein Reich Orbanistan, in dem EU-Gelder, also unser aller Geld, in den Taschen der Günstlinge versickern. Ein Regime, das unser Rechts- und Demokratie-Empfinden mit Füßen tritt. Ein Land, dem eine halbe Million junge Ungarn schon den Rücken gekehrt haben.

Orban konnte sich auf europäischer Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem nächsten erlauben. Es blieb folgenlos. Auch Dank der Unterstützung seiner konservativen Freunde im Europaparlament. Er konnte ganz offen einen illiberalen Staat als Ziel propagieren. Er konnte Zäune bauen und wollte sich das von Brüssel auch noch bezahlen lassen. Und jetzt hetzt er gegen den jüdischen Finanzinvestor George Soros, der aus Ungarn stammt.

Soros, der die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa unterstützt und der einst auch Orban ein Stipendium finanzierte, heize die Flüchtlingskrise mit seinem Geld an, sagt der ungarische Premier. Auf gut Deutsch: eine jüdische, links-liberale Weltverschwörung. Das ist lupenreiner Antisemitismus.

Damit hat Orban den Rubikon überschritten. Wer das noch für vereinbar mit europäischen Grundwerten hält, der hat nichts begriffen. Orban ist endgültig kein salonfähiger europäischer Politiker mehr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.