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29. Oktober 2015

Flüchtlinge und Zäune – Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter

Noch hält die Achse Merkel-Faymann. Aber eine Ebene darunter kriselt es gewaltig. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezichtigt die Österreicher der Flüchtlingstrickserei, weil sie Flüchtlinge unangekündigt an die deutsche Grenze schleppen. Allerdings haben die Bayern ihrerseits dort die Einlassgeschwindigkeit gedrosselt. Notmaßnahmen werden gefordert, ein Zaun wird in Österreich nicht mehr ausgeschlossen. Nachbar Orban fühlt sich bestätigt.

Kommentar von Karla Engelhard

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Seite an Seite im Versuch die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Foto: picture alliance | dpa (15.09.2015)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Seite an Seite im Versuch die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Foto: picture alliance | dpa (15.09.2015)

Wir Deutschen haben mit den Österreichern so viel gemeinsam: eine Sprache, eine Grenze, eine schwarz-rote Koalition an der Spitze und einen Streit um Flüchtlinge. Dieser Streit schmiedete bisher eine rot-schwarze Koalition über Landes- und Parteigrenzen hinweg. Kanzler Werner Faymann, Sozialdemokrat, und Kanzlerin Angela Merkel, Christdemokratin, telefonieren regelmäßig, um sich zu versichern, keine Grenzzäune bauen zu wollen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen. Auf Österreichisch heißt das „Türl mit Seitenteilen“ (eine Tür mit Seitenteilen) oder „Zaun mit Tor“. Der ist natürlich nicht so perfekt, wie die deutsche Mauer, mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen. Die Österreicher wollen nur ein paar Kilometer Zaun links und rechts vom Grenzübergang nach Slowenien. Wo derzeit tausende Flüchtlinge, unkontrolliert, auf österreichisches Hoheitsgebiet kommen. Die sollen abgefangen und geordnet reingelassen werden. So, wie es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch an seiner Grenze haben will: Schön der Reihe nach und nur nicht drängeln.

Die Bayern schaffen das, ganz ohne Zaun, sie lassen schon jetzt nur 50 bis 70 Flüchtlinge pro Stunde ein. Den Rückstau nehmen sie in Kauf, d.h. dass hunderte Männer, Frauen und Kinder im Freien bei Regen und Kälte warten müssen, ohne zu wissen wie es weitergeht. Denn daran sind die Österreicher schuld, diese Schlawiner, bringen die Asylsuchenden schließlich unkoordiniert an die bayerische Grenze, klingt es aus München. Stimmt nicht, tönt es aus Wien zurück, man informiere sehr wohl. Doch es staut sich auch an der Grenze zu Slowenien. Es sind einfach zu viele Menschen die Tag für Tag dort ankommen. Ihr Ziel: Sicherheit und ein lebenswertes Leben, dafür ist Deutschland weltweit bekannt. Menschen auf der Flucht brauchen ein Ziel, es gibt für sie keinen Ort „Nirgends“, sie können nicht zurück. Ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien wäre der erste Zaun im Schengen-Raum. Ein Raum der für Freizügigkeit und Kontrollfreiheit steht. Ein Zaun würde die Flüchtlinge nicht für lange aufhalten, aber den Untergang der Europäischen Union einleiten. Der ungarische Zaunkönig Viktor Orban jubiliert jetzt schon, und die noch unschlüssigen EU-Länder auf der Balkanroute, wie Slowenien und Kroatien, werden ebenfalls Zäune bauen. Eine Festung Europa entsteht so nicht, aber dafür viele kleine, nationale Trutzburgen.

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