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30. September 2015

Nicht über den Zaun – Drumherum aber schon?

Hasan kommt aus Syrien. Er war einen Monat lang unterwegs. Er wollte nach Deutschland, zu seinem Bruder und einer Cousine, um eine sichere Zukunft zu haben. Der 33-Jährige hat seine Frau und zwei Kinder in Syrien zurückgelassen. Später wollte der Kurde seine Familie nach Deutschland nachholen. Das scheint jetzt unmöglich, er hat Pech gehabt und steht vor dem Gerichtshof in Szeged. Pech, weil er die Grenze am 22. September illegal durch den beschädigten Zaun überquert hat. Hasan wusste nicht, dass in Ungarn ab dem 15. September ein neues Gesetz gilt. Laut diesem kann jemand, der über den Zaun klettert oder ihn beschädigt, verurteilt und sogar mit drei Jahren Haft bestraft werden. Damit möchte Viktor Orbans Regierung die Flüchtlinge abschrecken. Die Botschaft: Kommt ja nicht nach Ungarn!

Hasan steht eingeschüchtert vor der Richterin. Katalin Hamori zitiert seine frühere Aussage. Dabei wird klar, dass er über die Türkei kam, dort hat er für Schlepper mehrere tausend Euros bezahlt. Von der Türkei nach Bulgarien, dann nach Serbien. Der Mann war überrascht, dass an der Grenze Ungarns ein drei Meter hoher Zaun steht. Aber die Schlepper sagten: „Es gibt kein Problem, wenn man über den Zaun klettert.“ Bald sollte die Reise Richtung Westen weitergehen – allerdings: Die Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen wurde sofort von der Polizei festgenommen.

Er hat Pech gehabt, weil er die Grenze über den Zaun, durch die Grenzsperre hindurch betreten hat. „Wenn er über den Fluss Theiß aus Serbien gekommen wäre, könnte er weiter“ – so Tamas Kovacs. Der junge, engagierte Anwalt meint, dass „die neuen Regeln nur diejenigen bestrafen, die über den Zaun klettern oder den Zaun beschädigen. Denn für diejenigen, die den Zaun umgehen ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, die nicht mit Gefängnis bestraft werden kann“. Deswegen erscheint es auf den ersten Blick merkwürdig, dass manche Menschen entlang der serbischen Grenze festgenommen werden können, und andere, die aus Kroatien über die grüne Grenze nach Ungarn kommen, nicht. Sie werden sogar weitertransportiert von Südungarn bis zur österreichischen Grenze. Sobald der Zaun an der kroatischen Grenze fertig ist wird es schwieriger. Dann könnten die Flüchtlinge über den Fluss Drava nach Ungarn kommen, ohne strenge Strafe. Dabei stellt sich die Frage: Woher kommen die Boote dafür? Oder werden sie über den Fluss schwimmen? Mit Kleinkindern?

Hasan wusste nicht, dass er sogar ins Gefängnis kommen kann, wenn er über den Zaun aus Serbien nach Ungarn klettert. Richterin Katalin Hamori weist den Mann für ein Jahr aus Ungarn aus. Hasan ist ratlos, er weiß nicht, was er machen soll. Einspruch erheben? Das Urteil akzeptieren? Asyl beantragen? Was wird dann passieren? Er hat sich dafür entschieden Asyl zu beantragen. Er hofft nun, dass er sobald wie möglich auf einer anderen Route weiter nach Deutschland reisen darf.

Mitarbeit: Attila Poth

Kommentare (1)

Iréne S. am

Im Freistaat Bayern ist die Einreise eines Syrers ohne Visum ein illegaler Grenzübertritt und bedeutet Anzeige + Strafverfahren. Wer hierzulande lebe, habe sich an Gesetze zu halten.
Deutschland und Österreich hat jetzt das Recht, aufgrund einer Notstandslage das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Leute erst einzulassen.
StZ.de Kassel:
„Nach einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden, an der bis zu 370 Menschen beteiligt gewesen sein sollen, fordert die Gewerkschaft der Polizei, Asylbewerber nach Religionen getrennt unterzubringen.“

„…ich denke es ist einfach an der Zeit, auch für etablierte Journalisten, die ehrliche Frage zu stellen, warum es denn zu so einem rasanten Aufstieg der Rechten in GANZ Europa kommt, anstatt billige Nebelgranaten Richtung Ungarn abzufeuern, was nämlich suggeriert, dass es nur ein „Problem“ mit einem Land in der EU gibt.“

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