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9. September 2015

Ungarns völkische Flüchtlingspolitik

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/ungarns-volkische-fluchtlingspolitik-autor-stephan-ozsvath

Seit Monaten wettert Ungarns Premier Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Er wolle „Ungarn den Ungarn erhalten“, sagte der Rechtskonservative nach den Anschlägen von Paris. Er wolle keine größere Gruppe „kulturell Andersartiger in seinem Land haben, so Orbán. Eine Leier, die er beständig wiederholt. Auf Plakaten in ungarischer Sprache wurden Flüchtlinge aufgefordert, Traditionen und Gesetze der Ungarn zu akzeptieren und ihnen die Jobs nicht weg zu nehmen. Regierungspolitiker warnen vor einem „Kalifat“, ein Bischof vor einer „islamischen Invasion“. Ähnlich völkisch argumentiert auch die rechtsextreme Oppositionspartei Jobbik. Im Wettkampf um Wählerstimmen sind Regierungspartei Fidesz und rechtsextreme Jobbik nicht mehr zu unterscheiden. Die Statements in der Flüchtlingspolitik sind austauschbar geworden.

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