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7. September 2015

Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route

In Ungarn hat sich die Lage etwas entspannt, nachdem die Regierung in Budapest fast 20.000 Flüchtlinge die Grenze nach Österreich hat passieren lassen. Die meisten sind in Richtung Deutschland weiter gezogen. In Österreich und auch in Deutschland wurden die Flüchtlinge angemessen empfangen: Mit Essen, Trinken, ausreichend Informationen – ein Kontrast zur Behandlung in Ungarn. Dort hatte man sie in die Irre geführt. Auch um die Kommunikation zwischen Budapest und Wien stand es nicht besonders gut, beklagen die Behörden in Österreich.

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/fluchtlinge-auf-der-westbalkan-route-aktuelle-lage-autor-stephan-ozsvath

Weiterhin strömen Flüchtlinge über Griechenland und Mazedonien Richtung Ungarn. Laut UNHCR durchqueren täglich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge Mazedonien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt, der Winter beginne bald, darauf müsse man sich vorbereiten. Die Polizei in Ungarn meldet: Knapp 5.400 Flüchtlinge habe sie am Wochenende aufgegriffen. Am Vormittag hatten in Röszke an der serbischen Grenze etwa 200 Flüchtlinge versucht, aus einem Sammelpunkt der Polizei auszubrechen, berichtet das ungarische Staatsfernsehen.

Unterdessen plant Brüssel einen Neuanlauf in Sachen Flüchtlingsquote. Die lehnen osteuropäische Länder wie Ungarn bisher ab. Premier Orban bekräftigte heute in Budapest vor ausländischen Diplomaten: Niemand könne Ungarn zwingen, „mit einer großen muslimischen Gemeinschaft zusammen zu leben“. Die ungarische Regierung betrachtet die Ankommenden in ihrer Mehrheit als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Verschärfte Gesetze sollen den Zaun schützen, der an der Grenze zu Serbien errichtet wird. Künftig können Flüchtlinge, die illegal die Grenze überqueren oder den Zaun beschädigen, mit Gefängnisstrafen belegt werden. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

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