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2. September 2015

Österreich: Flüchtlingsnotstand in Traiskichen

Gemessen an der Bevölkerungszahl nimmt Österreich mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Bis jetzt kamen schon mehr Menschen ins Land als im gesamten letzten Jahr. Deren Unterbringung gestaltet sich aber schwierig. Bund, Länder und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch aus innenpolitischen Gründen. Die rechte FPÖ ist in Umfragen inzwischen stärkste Partei in Österreich. Zwei Drittel der Kommunen weigern sich bisher, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Nur drei von neun Bundesländern erfüllen die vorgegebenen Aufnahmequoten. Jetzt will die Regierung durchgreifen und die Rechtslage ändern, um die Gemeinden zur Unterbringungen der Asylsuchenden zu zwingen. Nötig ist dafür eine Verfassungsänderung, für die aber auch die Zustimmung der Opposition nötig ist. Ein Blick auf die Lage in Österreich.

Autorin: Susanne Glass | Kamera: Markus Grohs; Valentin Platzgummer | Schnitt: Christine Dériaz

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