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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (6vl, SPD) steht am 28.08.2014 bei der Westbalkan-Konferenz in Berlin beim Gruppenbild mit seinen Amtskollegen (l-r) Igor Luksic (Montenegro), Ditmir Bushati (Albanien), Ivica Dacic (Serbien), Vesna Pusi_ (Kroatien), dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, Zlatko Lagumd?ija (Bosnien und Herzegowina), Karl Erjavec (Slowenien), Nikola Poposki (Mazedonien) und Enver Hoxhaj (Kosovo) zusammen. Bei der Konferenz mit den Regierungschefs, Außenministern und Wirtschaftsministern der sechs Staaten des westlichen Balkans sowie Kroatiens und Sloweniens in Berlin, sollen offene Fragen in der Region aufgegriffen, die Zusammenarbeit der Länder untereinander gestärkt und die Annäherung an Europa behandelt werden. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bilanz ein Jahr Westbalkankonferenz
Viele Worte - keine Verbesserungen!

Die 2. Westbalkankonferenz in Wien steht ganz im Zeichen der Flüchtlings-Katastrophe, für die bisher weder die EU Staaten noch die Balkanländer eine vernünftige Lösungsstrategie gefunden haben. Dies mag manchem EU-Regierungschef ganz recht sein, denn die Bilanz fällt nach einem Jahr nicht gerade positiv aus.

Bilanz:

1. 2014 - 2018: Vier Jahre konkreter Fortschritte 

-Serbien und Albanien haben nach jahrzehntelanger diplomatischer Eiszeit wieder Kontakt aufgenommen. Die beiden Ministerpräsidenten besuchten sich gegenseitig in Belgrad und Tirana. Zum ersten Mal fand in diesem Sommer ein serbisch-albanischer Jugendaustausch, nach deutsch-französischem Modell,   statt. Serbien und Kosovo einigten sich auf ein längst überfälliges Abkommen über die Bildung serbischer Gemeinden im Kosovo. Bosnien und Herzegowina und Montenegro unterschreiben in Wien ein Grenzabkommen. Zuvor hat die Föderation in Bosnien und Herzegowina das von der EU geforderte Arbeitsgesetz verabschiedet. Die zerstrittenen mazedonischen Parteichefs haben sich, unter Vermittlung der EU, auf das Prozedere für Neuwahlen 2016 geeinigt.

-Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sind in Planung, wie die Autobahn Nis (Serbien)-Pristina (Kosovo)-Durres (Albanien) und der sogenannte „blaue Korridor“ von Kroatien über Montenegro nach Albanien.

2. Der Weg in die europäische Zukunft: keine Fortschritte

– Mit Serbien ist es bisher nicht gelungen, im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens ein Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die dafür notwendige Einigung zwischen Belgrad und Pristina (Kosovo) steht noch aus.

– Mazedonien ist nach wie vor durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. Hier wurden keine Fortschritte erreicht.

– Der „Berliner Prozess“ und die Westbalkan-Reise von Bundeskanzlerin Merkel in Zeiten der Griechenlandkrise war ein symbolisches Zeichen, dass die EU den Westbalkan nicht vergessen hat.

3. Intensivierung der regionalen Kooperation als unverzichtbare Grundlage: die Lage hat sich verschlechtert

– Bosnien und Herzegowina und Montenegro haben einen kleinen, aber klaren Erfolg zu verzeichnen. Sie werden die langjährigen Grenzstreitigkeiten mit einer vertraglichen Regelung endgültig beilegen.

Im Gegensatz dazu sind die angelaufenen Verhandlungen über die offenen Grenzfragen zwischen Kroatien und Slowenien abgebrochen worden.

– Der überraschende Besuch des serbischen Premiers Aleksandar Vucic bei der Gedenkfeier in Srebrenica war von symbolischer Bedeutung, da gerade Vucic zu den Kriegstreibern von 1995 gehörte. Nach den muslimischen Übergriffen auf ihn auf dem Ehrenfriedhof in Potocari kam es nicht zur üblichen Eskalation, sondern Vertreter der Föderation aus Sarajevo folgten einer Einladung nach Belgrad zu einem versöhnenden Gespräch.

– Das Verhältnis zwischen Kroatien und Serbien ist nach erneuten nationalen Zwistigkeiten am Tiefpunkt. Grund dafür sind die Nicht-Einhaltung der serbischen Minderheitenrechte im kroatischen Vukovar und die kroatische Militärparade und Siegesfeiern anlässlich der Militäroffensive „Sturm“, mit dem der Krieg in Kroatien 1995 beendet wurde. Für die Serben ein Tag, an dem sie der Vertreibung gedenken.

– Das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo ist nach wie vor gespannt und bleibt das größte Hindernis auf dem Weg in die EU.

– In Mazedonien kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der albanischen Minderheit, wie zuletzt im Mai 2015 in Kumanovo. Diese Streitigkeiten belasten auch das Verhältnis Mazedoniens zu seinen Nachbarn Kosovo und Albanien.

4. Stärkung guter Regierungsführung: keine Demokratisierung 

– In Mazedonien hat der unversöhnliche Streit zwischen Regierung und Opposition ein Jahr lang zu einer innenpolitischen Blockade geführt, die im Zusammenbruch des Regierungssystems zu enden drohte. Durch massive Vermittlung der EU sind nun Neuwahlen geplant.

– In Serbien herrscht der nationalkonservative Ministerpräsident Aleksandar Vucic mit seiner Serbischen Fortschrittspartei, die auch den Präsidenten stellt, nahezu uneingeschränkt. Die Opposition verliert immer mehr an Bedeutung.

– Von guter Regierungsführung und Demokratisierung kann in Bosnien und Herzegowina nicht die Rede sein – das Land befindet sich nach wie vor auf dem Niveau des Nicht-Kriegszustandes, der mit dem Abkommen von Dayton 1995 erreicht, aber auch eingefroren wurde.

– In Kroatien sind die links-liberale Regierung und die national-konservative Opposition unversöhnlich zerstritten. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen verschärft sich der Konflikt.

– Eine wirklich pluralistische Medienlandschaft gibt es in den Ländern des Westbalkans nicht, und eine kritische Medienberichterstattung immer häufiger nur noch im Internet. Kommerzialisierungsprozesse und darüber entstehende politische Einflussnahme nehmen zu.

– Alle Wirtschaftsabläufe lokal, regional und national stehen in allen Ländern nach wie vor unter immenser Einflussnahme der Politik, geprägt von  Vetternwirtschaft und Korruption.

5. Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Die allgemeine Wirtschaftslage ist in allen Westbalkan-Ländern schlecht, und die Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 sind immer noch nicht überwunden. Wenn auch in diesem Jahr positive Wachstumsprognosen abgegeben wurden, so werden sie sich noch lange nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor in allen Ländern besorgniserregend hoch.

 

SRB(2015) KOS(2015) ALB(2014) MNE(2015) BIH(2015) MKD(2015)
Arbeitslosenquote (%) 21,8 35,1 10,5 19,5 24,5 28
Wirtschaftswachstum (%) 1,0 5,0 2,1 4,7 3,5 3,6
Haushaltssaldo (% des BIP) -4,1 -1,8(2014) -3,2 -6,6 2,6 -3,2
Staatsverschuldung (% des BIP, netto) 74,6 68,3 61,4 41,1 36,5

Quelle: AHK – Wirtschaftsdaten (Schätzungen) der Germany Trade & Invest (GTAI)

SRB(2015) KOS(2015) ALB(2014) MNE(2015) BIH(2015) MKD(2015)
Jugendarbeitslosigkeit (%) 2013 48,9 56 * 28,7 41,3 60,4 52,2

Quelle: Weltbank

* Quelle: GIZ Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit

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