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8. August 2015

Der Westbalkan braucht eine Art Marshall-Plan

Deutschland ist fest entschlossen Flüchtlinge vom Westbalkan recht rasch abzuschieben, zumindest in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ Serbien, Mazedonien und  Bosnien-Herzegowina. Damit werden die Probleme nicht gelöst, nur verlagert und neue geschaffen.  Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Balkantour im Juli den Westbalkanländern Hilfe versprochen und bereits die Führung in der europäischen Westbalkan-Politik übernommen. Die Forderung nach einer Art Marshall-Plan für den Westbalkan steht im Raum, eine Art Merkel-Plan gibt es schon.

Kommentar von Karla Engelhard:

Der Westbalkan braucht eine Art Marshall-Plan. Das ist die Lösung, doch nicht für das derzeitige Flüchtlingsproblem. Denn aus den Balkanstaaten kommen weit weniger Menschen, als aus den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan und Afrika. Zehntausende Frauen, Kinder und Männer fliehen durch die Balkanländer nach Deutschland und nicht mehr, wie im Frühjahr, übers Mittelmeer. Mazedonien, Serbien, Ungarn sind damit noch stärker überfordert, als die Wohlstandsstaaten Österreich und Deutschland. Die deutsche Kanzlerin hat auf ihrer Balkantour Hilfe für den Westbalkan versprochen. Merkels Führungsrolle in der Balkanpolitik ist auch auf dem Balkan unbestritten. Vor einem Jahr fand zum ersten Mal eine Westbalkankonferenz in Berlin statt. Alle sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien hätten eine „europäische Perspektive“ und strebten diese auch an, betonte Merkel. Die Menschen wollten jedoch vor allem „wirtschaftlichen Fortschritt sowie eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ sehen, meinte Merkel vor einem Jahr. Daran hat sich nichts geändert. Der Westbalkan ist alles andere als stabil. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen rund 30 und weit über 50 Prozent. Serbien hat die Frage nach Schuld und Sühne mit Kroatien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina längst nicht geklärt. Kosovo ist alles andere als ein funktionierender Staat, das auf dem Abkommen von Dayton beruhende Bosnien ist, auch 20 Jahre danach, kaum existenzfähig, in Mazedonien herrscht Autokratie und die Stimmung zwischen Mazedoniern und den rund 30 Prozent Albanern im Land lässt zu wünschen übrig. Der wirtschaftliche Trend ist negativ, die Unzufriedenheit wird immer größer. Die Menschen wollen weg, weil sie keine Perspektive mehr für sich sehen.

Doch der in Berlin vor einem Jahr in Gang gesetzte Prozess brachte bereits kleine Fortschritte:  Belgrad und Tirana haben sich, nach jahrzehntelanger Eiszeit, angenähert. Der erste serbisch-albanische Jugendaustausch, nach deutsch-französischem Vorbild, läuft gerade. Länderverbindende Autobahnen und Eisenbahnstrecken, nicht nur zwischen Serbien und Albanien, sind in Planung. Das schafft Arbeitsplätze, Perspektive und Hoffnung, langfristig.
Kurzfristig braucht Deutschland schnellstens ein Einwanderungsgesetz, damit zumindest gut ausgebildete Arbeitskräfte legal nach Deutschland kommen und in ihren Jobs arbeiten können. Schon jetzt versorgen sie mit ihrem Einkommen auf deutschen Baustellen und in Billigjobs Großfamilien in ihren Heimatländern und kurbeln die heimische Wirtschaft an.
Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Gastarbeiter gar nicht möglich gewesen. Heute gibt es viele deutsche Krankenhäuser, die ohne Personal aus Ex-Jugoslawien geschlossen werden müssten. Eine Art Marshall-Plan für den Westbalkan ist Zukunftsmusik, eine Art Merkel-Plan ist seit einem Jahr zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

 

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