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27. Juli 2015

Zäune, Züge und zynische Politik – Wie die Länder auf der Balkanroute auf die Flüchtlingswelle reagieren

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/wie-die-lander-auf-der-balkanroute-auf-die-fluchtlingswelle-reagieren-autorin-karla-engelhard/s-DMAYs

Die Balkan-Route führt von Griechenland aus über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa.  In diesem Jahr haben über 60.000 Menschen versucht sich auf diesem Weg in Sicherheit zu bringen, die Dunkelziffer soll doppelt so hoch sein.  Die meisten fliehen vor dem Krieg in Syrien (70% Männer, 20% Frauen und 10% Kinder).

Damit beschreibt die Balkan-Route einen der wichtigsten Flüchtlingswege in Europa. Die Reaktion der einzelnen Länder auf diese Herausforderung ist unterschiedlich,  aber alle verfolgen dabei nur ein Ziel: den flüchtenden Menschen keine Zuflucht zu bieten!

MAZEDONIEN – Das Transitland

Nach den gescheiterten Versuchen die illegale Einreise von Flüchtlingen, aus Griechenland kommend, zu verhindern, oder die Flüchtlinge im Land aufzugreifen, hat die mazedonische Regierung ihre Taktik umgekehrt.  Sie versucht die Flüchtlinge möglichst schnell durch ihr Land in Richtung Serbien zu schleusen und lässt sie Bus und Bahn kostenlos benutzen.

Das hat die Zahl der Flüchtlinge erhöht – täglich sollen über 1.500 neue Flüchtlinge ins Land kommen. Die öffentlichen Transportmittel sind, trotz drei Sonderzügen täglich, vollkommen überlastetet. An den Bahnhöfen in Gevgelija (an der griechischen Grenze) und Tabanovce (serbische Grenze) ist die Situation außer Kontrolle geraten. Hunderte Flüchtlinge darunter auch Frauen und Kinder harren oft tagelang im Freien bei Temperaturen über 40 Grad aus und versuchen in die überfüllten Züge zu gelangen. Lokale Hilfsorganisationen und Anwohner versuchen die Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu versorgen, doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus. Der Ruf nach internationaler Hilfe wird immer lauter.

SERBIEN – Land in der Zwickmühle

Serbien sieht sich ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Lage gebracht, weil zwei Länder im Süden, EU-Land Griechenland und Mazedonien, Flüchtlinge durchlassen, während im Norden Ungarn eine neue „Berliner Mauer“ errichtet. Der Flüchtlingsstrom beginnt Richtung serbisch-ungarischer Grenze zu stauen. In provisorischen Auffanglagern versucht können sich Flüchtlinge registrieren lassen und dürfen sich dann 72 Stunden im Land legal aufhalten. Im Gegensatz zu Mazedonien bieten die serbischen Behörden den Flüchtlingen keine Transporthilfe Richtung Ungarn an. So gelingt es kaum jemanden in dieser kurzen Zeit die schwer geschützte ungarische Grenze zu überschreiten.  Die Hauptstadt Belgrad  ist für viele ein erster Anlaufpunkt Richtung Ungarn, auch wenn es dort kein organisiertes Aufnahmezentrum gibt. Zu Hunderten übernachten sie unter freiem Himmel im Stadtzentrum. Besonders der Park beim Busbahnhof droht, sich in ein regelrechtes Flüchtlingscamp zu verwandeln, wo viele Menschen, auch Familien mit Kindern, bei hohen Temperaturen und unter unhygienischen Bedingungen campieren. Die Stadtverwaltung zeigte sich bis jetzt tolerant und plant keine Verlegung der Flüchtlinge.

Die kleine 9000-Seelen Gemeinde Kanjiza im Norden ist eines der Sprungbretter für den entscheidenden Schritt – den illegalen Grenzübertritt in den Schengen-Raum, nach Ungarn. Die serbische Regierung stellt dort in diesen Tagen mit Unterstützung aus Deutschland und der Schweiz Container auf, in denen die Flüchtlinge übernachten und sich waschen können. Mit bis zu 2.000 Flüchtlingen ist die Flüchtlingskatastrophe in Kanjiza, ähnlich wie im südserbischen Presevo, besonders sichtbar. Die Bevölkerung zeigt weitestgehend Verständnis für die Flüchtlinge in Erinnerung an die eigenen Erlebnisse aus dem Jugoslawien-Zerfallskriegen. Die serbische Regierung fordert eine gemeinsame Politik der EU und der Transitländer.

UNGARN – Das Bollwerk

EU-Land Ungarn setzte seine radikale Anti-Flüchtlingspolitik der  rechtsnationalistischen Regierung  konsequent in die Praxis um:

– die Grenze zu Serbien wird mit einem 175 Kilometer langen und 3-4 Meter hohen Zaun gesperrt (Kosten: 70 Millionen Euro).

– ab dem 1. August werden Asylanträge aller Flüchtlinge die aus „sicheren Drittstaaten“ nach Ungarn kommen -zu denen auch alle Nachbarländer Ungarns zählen – abgewiesen.

– „Illegaler Grenzübertritt“ soll als Straftat gelten und nicht wie bisher nur als Ordnungswidrigkeit

– Ungarn verweigert sich einer EU-Quotenaufteilung von Flüchtlingen und „wird keinen einzigen Asylbewerber aufnehmen“, betonte Innenminister Sandor Pinter.

Bulgarien – Das traurige Erfolgsmodell

Im vergangenen Jahr versuchten noch mehr 1.000 Flüchtlinge täglich über die bulgarische Grenze in die EU zu gelangen. Das ökonomisch schwächste EU-Land wurde mit dem Ansturm nicht fertig, fühlte sich von den „reichen“ EU-Ländern im Stich gelassen und beschloss, die Grenze zur Türkei (über die die meisten Flüchtlinge kamen) mit einem 30 Kilometer langem Stacheldraht-Zaun abzusichern. Anfang des Jahres beschloss das bulgarische Parlament den Grenzzaun um weitere 82 Kilometer auszubauen.

Denn diese radikale Maßnahme scheint den erwünschten Erfolg zu bringen – die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen. Derzeit gibt es in Bulgarien nur noch 7.000 Asylbewerber. Die einst überfüllten Flüchtlingslager wurden renoviert und sind nur zu 78% belegt. Das administrativ langwierige Asylverfahren wurde beschleunigt. Die europäische Kommission unterstützt die bulgarische Flüchtlingspolitik dieses Jahr mit 4,1 Millionen Euro und Bulgarien erklärte sich bereit, gemäß der EU-Flüchtlingsquote, in den kommenden zwei Jahren 500 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen.

Das Konzept „Grenzzaun-beschleunigtes Asylverfahren-EU-Gelder“ funktioniert jedoch nicht allein. Es bedarf auch einer Abschreckungspolitik. Immer wieder wird über gewalttätige Übergriffe durch die Polizei gegenüber Flüchtlingen berichtet – Videoaufnahmen zeigen wie bulgarische Polizisten auf Flüchtlinge einschlagen, die vor ihnen gefesselt auf dem Boden liegen.

Diese Flüchtlingspolitik mag die Situation in Bulgarien entspannt haben, aber letztendlich auf Kosten anderer Staaten, die nun die neue Balkan-Route ausmachen. Nach Fertigstellung des Grenzzauns in Ungarn befürchten Experten, dass sich die dann die Route erneut verschieben könnte, und zwar von Serbien über Bosnien und Herzegowina nach Kroatien.

Österreich – Die Hardliner

Österreich gilt auf der Balkantour für viele Flüchtlinge nicht mehr als Transitland, sondern als Ziel ihrer Flucht.  Die Aufnahmekapazitäten sind bereits erschöpft und die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner denkt laut über einen Asylnotstadt nach, d.h. das Österreich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will.  Pro Kopf nahm Österreich bisher mehr Flüchtlinge als Deutschland auf – derzeit sind es mehr als 40 000 Menschen. Die große Koalition In Wien unterstützt den ungarisch-serbischen und serbisch-mazedonischen Grenzschutz mit gemeinsamen Grenzpatrouillen gegen Flüchtlinge und Schlepper. 500 Flüchtlinge, die in Österreich strandeten,  werden im  Nachbarland Slowakei vorrübergehend kostengünstig untergebracht. Das größte Erstversorgungslager Österreichs Traiskirchen ist hoffnungslos überfüllt,  viele Flüchtlinge müssen unter freiem Himmel, die Sanitären Anlagen sind überlastet. Seit Kurzem arbeiten landesweit neue Verteilerzentren eröffnet, Notquartiere bis für die Flüchtlinge Wohnungen gefunden werden, zumindest für die Zeit, in der ihre Asylanträge laufen. Die meisten Bundesländer wehren sich gegen die  Aufnahme von Flüchtlingen. Doch langsam wächst auch die Solidarität der Zivilgesellschaft in Österreich.

Mitarbeit: Schaban Bajrami, Gordan Godec, Sasko Golov, Zoran Ikonic, Camelia Ivanova, Lyubisha Nikolovski, Laszlo Perczel, Attila Poth, Dejan Stefanovic.

 

Kommentare (5)

Iréne S. am

Der Grenzzaun in Spielfeld wird Realität: Am Montag wurde mit dem Bau des Zaunes an der steirisch-slowenischen Grenze begonnen – die ersten Pfosten wurden in den Boden getrieben, der Maschendrahtzaun angeliefert.
„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte wiederholt betont, sie wolle mit der Errichtung des Grenzzauns Umgehungsmöglichkeiten verhindern und einen „geordneten Zutritt zum Land sicherstellen“. Dabei gehe es ihr vor allem darum, Frauen und Kinder vor gefährlichen Situationen an der Grenze zu schützen. (rs)“

Iréne S. am

“ Zitat Frau Susanne Glass“ br.de „Zugegeben: Ein wenig vom Idealismus meiner Anfangsjahre habe ich inzwischen verloren und durch Realismus ersetzt.“
Und so sieht der Realismus aus…
Zitaten aus Medien:
„Nach dem EU-Beitritt 2007 nutzt Brüssel Schengen als einziges verbliebenes Druckmittel gegen Bulgarien. Die Hightech-Sicherungen waren Bedingung für die Vollmitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Abkommen. Dass dem Land diese trotzdem bisher nicht gewährt wurde, liegt nicht an der Grenzsicherung, sondern an politischen Bedingungen, die mit der Grenze nichts zu tun haben.“
„Die «kleine Umzäunung», drückte Premier Bojko Borissow es aus, solle «gegen Wildtiere und Fussgänger» helfen. Das war vor einem Jahr, als Grenzzäune in Europa noch als begründungsbedürftig galten. Inzwischen klingt es anders. Neun von zehn «Grenzverletzern», so die bulgarische Regierung, würden von dem «technischen Hindernis» abgehalten.“
„Tatsächlich dürfte der doppelte Stahlzaun mit Nato-Draht-Rollen zwischen beiden Elementen seine Wirkung nicht verfehlt haben. Die Hauptroute der Flüchtlinge aus der Türkei führt heute nicht mehr über Bulgarien, sondern über Griechenland: Über den Grenzfluss Evros nahe dem Dreiländereck Griechenland-Türkei-Bulgarien, weit stärker aber von Izmir aus auf die griechischen Inseln, besonders auf Kos.“
„Während Ungarn seine Grenze nach Serbien bis vor kurzem kaum gesichert hat, hat Bulgarien sich gegen die Türkei immer abgeschottet.“ mit EU und Frontex Hilfe. (2011 „Poseidon“)

Und nun zu Quoten: Deutschland hat die Flüchtlingsquoten bei den Dublin 3 Verhandlungen, explizit abgelehnt und verweigert. Das war im Jahre 2013!!

Kaserne Donaueschingen: Eisenstangen in Asylbewerberkunft StZ 25. September 2015 Präparierte Holzlatten und Eisenstangen sind in der Flüchtlingsunterkunft Donaueschingen entdeckt worden. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Eine Straftat liege nicht vor. Über die Hintergründe wird gerätselt.
Die Polizei war bereits am Dienstag zu einem Einsatz in die Kaserne geeilt. 250 noch nicht registrierte Flüchtlinge sollten zur Registrierung nach Karlsruhe gebracht werden. Bis zu 400 andere Flüchtlinge wollten mit einer Protestaktion die Bearbeitung ihrer Anträge beschleunigen.

Hanspeter Fetz am

Verehrtes „Studio Wien“ des BR,
weshalb betiteln Sie den Österreich gewidmeten Abschnitt Ihres Artikels mit „Österreich — die Hardliner“?
Wer sind Ihrer Meinung nach die genannten „Hardliner“? Die Regierung Österreichs? Dessen Menschen?
Was meinen Sie, wenn Sie behaupten „die meisten Bundesländer wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“? Soll das heißen, die meisten österreichischen Bundesländer lehnten eine Flüchtlingsaufnahme ab? Daß diese Behauptung ganz offensichtlich falsch ist, muß Ihnen klar sein. Oder soll es heißen, die meisten Bundesländer gewährten Hilfe nur zögerlich oder versuchten sogar, diese zu hintertreiben? Auch das kann wohl nicht gemeint sein. Was wollen Sie also damit sagen?
Daß Sie der österreichischen Zivilgesellschaft dennoch eine „langsam wachsende Solidarität“ zugestehen, klingt ebenso lieb wie herablassend.
Wenn in einer Bildunterschrift Traiskirchen als „Anhaltelager“ bezeichnet wird, frage ich mich, ob die geschätzten Redakteure des „Studio Wien“ überhaupt die Bedeutung dieses von ihnen verwendeten Ausdrucks kennen.
Meine Fragen sind übrigens als nicht-rhetorisch zu verstehen. Antworten erbeten. „Danke, ganz lieb!“

    Studio Wien am

    Sehr geehrter Herr Fetz,
    vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Nachfrage. Gestatten Sie mir eine kurze Beantwortung:
    „Hardliner“ waren zum Zeitpunkt des Blogartikels (Ende Juli) die österreichische Regierung, allen voran die Innenministerin .Sie setzte auf Abschreckung, z.B. bei Kosovoflüchtlingen. Die meisten Bundesländer wehrten sich am Anfang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (nach Quote), zumindest zu den bestehenden Konditionen(Tagegeld, Unterbringung). Mit dem Aufnahmestopp im Erstversorgungslager Traiskirchen (ab heute, 5.August) werden auch bis dahin umstrittene Unterbringungsorte des Bundes für die Unterbringung von Frauen, Kindern und Männern genutzt( Zelte, Kasernen, Haftanstalten).
    “Anhaltlager“ war ein Tippfehler, den wir korrigiert haben. Danke für Ihren Hinweis.

    Mit freundlichen Grüßen aus Wien
    Dr. Karla Engelhard

      Hanspeter Fetz am

      Sehr geehrte Frau Dr. Engelhard,

      danke für Ihre prompte Reaktion. Erlauben Sie mir eine abschließende Replik, die nicht als Apologie hiesiger Politiker und Zustände mißzuverstehen ist.

      Ihre Einschätzung Österreichs als Hardliner in Sachen Asyl suchen Sie u.a. durch Verweis auf die Abschreckung Asylsuchender aus dem Kosovo zu belegen. Ohne Beleg dafür, daß dieses und etwaige andere Beispiele charakteristisch für Österreichs Haltung und Vorgehen gegenüber Asylsuchenden sind, hat Ihre Argumentation geringe Überzeugungskraft und kommt einem tendenziösen „cherry picking“ gefährlich nahe.

      Abgesehen davon ist die Abschreckung Asylsuchender vom Westbalkan erklärtes Ziel der derzeitigen EU-Präsidentschaft, gängige Praxis des BAMF und Forderung selbst roter und grüner Politiker in Ihrem Lande. In der Sache selbst agieren Österreich und Deutschland nahezu gleich. Mir ist aber nicht erinnerlich, daß dies der deutschen Regierung oder etwa einem Herrn Kretschmann die Qualifizierung als „Hardliner“ vonseiten deutscher Medien, insbesondere des BR, eingetragen hätte.

      Die Behauptung, die meisten Bundesländer wehrten sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, mutiert in Ihrer Antwort zu „wehrten sich am Anfang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen …“. Welcher „Anfang“ von was? Sämtliche Bundesländer nehmen schon seit Jahrzehnten Flüchtlinge auf. Alle LH bekennen sich zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst bei ansonsten unwürdigst verlaufenden „Asylgipfeln“ tun sie dies. Bloße Lippenbekenntnisse sind dies wohl nicht. Sehen Sie das anders?

      Sie schließen mit dem Hinweis auf den beschämenden Umstand, daß Asylsuchende hierzulande nun selbst in Gefängnisse einquartiert und, wie schon zuvor in Deutschland, kaserniert und vermehrt in Zeltlagern untergebracht werden sollen. Inwiefern dieser Hinweis Antwort auf meine Fragen sein soll, bleibt unklar.

      Beste Grüße
      Hanspeter Fetz

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