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9. Juni 2015

Ponta gegen Iohannis – Etappensieg für Rumäniens Regierungschef

Vor kurzem hatten sie gegeneinander Wahlkampf geführt – Victor Ponta verlor die Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien und blieb Regierungschef. Klaus Iohannis, überraschend ins höchste Staatsamt gewählt, hatte vor allem mit dem Versprechen gepunktet, den Kampf der Justiz gegen die Korruption in Rumänien zu unterstützen. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun sogar Ermittlungen gegen Victor Ponta selbst aufgenommen hat, sah zunächst wie ein Erfolg für Iohannis aus. Doch Ponta denkt nicht an Rücktritt – und hat auch die Mehrheit im Parlament weiter hinter sich: die Abgeordneten stimmten dagegen, Pontas Immunität aufzuheben. Der Regierungschef bleibt so vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Und der Kampf um die Unabhängigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geht weiter…

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/trotz-korruptionsvorwurfen-rumaniens-regierungschef-ponta-behalt-immunitat-autor-ralf-borchard

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