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17. Mai 2015

Exklusiv-Interview: Rumäniens Präsident droht mit Verfassungsgericht

Verurteilungen und Ermittlungen gegen korrupte Beamte, Politiker, Prominente aus Wirtschaft und Presse sind in Rumänien derzeit an der Tagesordnung. Am Wochenende erst musste der Minister für regionale Entwicklung Liviu Dragnea, Herr über die Verteilung der EU-Fonds, infolge eines Gerichtsurteils wegen Wahlbetrug zurücktreten

Für den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hat die Korruptionsbekämpfung hohe Priorität. „Korruption ist nicht lediglich ein Schönheitsfehler“, sagt er der Korrespondentin Susanne Glass im exklusiven ARD-Interview. Er werde trotz Gegenwind und Kritik seitens vieler Politiker in Rumänien für die Bekämpfung der Korruption auf die Barrikaden gehen. Erstmals kündigt er in aller Deutlichkeit eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollten Änderungen des Strafgesetzes, die die Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde behindern könnten, weiter umgesetzt werden. In letzter Zeit war Iohannis von den kritischen Internetzeitungen Ziare.com und Hotnews.ro vorgeworfen worden, er hülle sich in Schweigen und vertrete seine Wähler nicht mehr angemessen. Diese Zweifel räumt der sonst eher zurückhaltende Rumäniendeutsche im ARD-Interview nun mit Entschiedenheit aus: Korruption sei „ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien“. Iohannis sagt weiter: „Korruptionsbekämpfung ist nicht irgend eine Hobby von mir, sondern es ist eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, wenn das Land sich weiterentwickeln will“

Außerdem spricht er mit Susanne Glass über die aktuellen Proteste gegen umweltzerstörerische Waldrodungen in Rumänien und den Vorwurf, er stehe einer holzverarbeitenden Firma nahe. „Ich kenne diese Leute gar nicht, das ist völliger Blödsinn“, sagt Iohannis ungewöhnlich temperamentvoll. Stattdessen sähe er die Demonstrationen positiv: „Dass viele, vor allem junge Leute gegen den illegalen Holzabbau kämpfen, finde ich gut, ich unterstütze es.“

“Rumänien wäre ein Gewinn für die Schengen-Region”

Auch zu einem möglichen Beitritt Rumäniens zum grenzfreien Schengen-Raum äußert sich der Präsident. Sein Land sei in seiner europäischen Entwicklung viel weiter gekommen, als viele in der EU es wahrhaben wollen. Rumänien sei ausreichend vorbereitet für den Beitritt, es sei „ein Generator von Sicherheit für die ganze Region und würde den Schengen-Raum nicht schwächen, sondern wäre ein Gewinn“ für dessen Mitgliedstaaten. Ein rumänischer Beitritt könne “den europäischen Partnern nur zu Gute kommen.“

Den kompletten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in Rumänien können Sie heute im Europamagazin sehen.

Sendetermin: Sonntag, dem 17.5. um 12.45 Uhr im Ersten oder hier

 

 

Kommentare (2)

Christian am

Wird das komplette Intterwiew ausgestrahlt? AUF BR oder ARD?Ich meine das komplette

    Adrian Klinkan am

    Leider gibt es für das ganze Interview keinen Sendeplatz. In Ausschnitten ist es im Europamagazin-Beitrag zu sehen. Das ganze Interview gibt es deswegen nur in unserem YouTube Channel.

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