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29. April 2015

Debatte um Todesstrafe – Orbán schielt nach ganz rechts

 

Ungarns Premier sorgt wieder einmal für Schlagzeilen – diesmal hat er gefordert, die „Todesstrafe auf der Tagesordnung“ zu halten. Anlass: Ein Mordfall, bei dem ein Mann eine junge Verkäuferin in einem Tabakladen umgebracht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Orbán sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark macht. Der Nationalkonservative glaubt an die abschreckende Wirkung. Doch die Todesstrafe ist weder mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar, noch mit einem Beschluss des ungarischen Verfassungsgerichts von 1990. Darauf weisen Juristen hin. Das weiß auch Orbán, selbst Jurist. Aber der Populist versucht offenbar mit Hardliner-Themen die Wähler wieder an sich zu binden, die ihm in Scharen davon laufen – gut jeder Fünfte, der früher sein Kreuz bei der Regierungspartei Fidesz gemacht hat, ist zur rechtsextremen Jobbik übergelaufen. Zuletzt musste Orbán eine Schlappe bei einer Nachwahl einstecken. Der Jobbik-Kandidat holte stattdessen ein Direktmandat.

Mit Hilfe dieser Fragen möchte sich Orbán die Zustimmung zu seiner Einwanderungspolitik sichern.

In die Rubrik „Fischen im rechtsextremen Wählerpool“ fällt wohl auch eine „nationale Konsultation“ zum Thema Einwanderungspolitik. In 12 Fragen will sich die Regierung Rückenwind beim Volk holen – die Fragen setzen Einwanderer mit Terroristen gleich und rechnen Leistungen für Asylbewerber gegen Sozialleistungen für Ungarn auf: Klassische rechtsextreme Themen. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe will die rechtsextreme Jobbik übrigens schon lange ein Referendum abhalten.

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