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15. April 2015

Regierung in Mazedonien sitzt Abhörskandal aus

„Bombe“ ist das geflügelte Wort in Mazedoniens Hauptstadt Skopje seit einigen Wochen. Denn Woche für Woche lassen die Sozialdemokraten eine neue platzen: Abgehörte Telefonate, die belegen sollen, wie sehr die konservative Regierung Gruevski ihre Macht missbraucht. Da geht es um Schmiergelder, um gefälschte Wahlen, um handverlesene Richter. Oppositionsführer Zoran Zaev (siehe Foto) forderte den Rücktritt der Regierung – er will eine Übergangsregierung und Neuwahlen.
Doch Premier Gruevski denkt nicht daran, abzutreten. Er ließ Zaev den Pass abnehmen, der Oppositionschef darf das Land nicht verlassen. Und er stellte Strafanzeige wegen Spionage. Der Staatsanwalt verhörte Zaev deshalb mehrere Stunden lang. Gruevski behauptet, die Abhör-Affäre sei das Werk ausländischer Geheimdienste.
Die Opposition sieht das anders: Sie sagt, mehr als 20.000 Menschen seien von der Regierung abgehört worden – darunter Journalisten, Oppositionspolitiker, Angehörige von Nichtregierungsorganisationen, sogar ausländische Diplomaten. Sogar die EU machte Druck, warnte davor, dass sich die EU-Tür für Mazedonien schließen könne, das seit 10 Jahren Beitrittskandidat ist. Gruevski ficht das nicht an. Er sitzt die Affäre einfach aus.  Der politische Analyst Suad Missini beklagt den nachhaltigen Flurschaden: „Der Rechtsstaat ist zerstört“.

Kommentare (2)

Zoki am

Zaev, […] einer der keine politische Vision hat noch dazu einer dessen politische Leistungen in seiner Amtszeit als Leader der SDS zu unterfragen sind. Er hat die Linke in den Abgrund befördert, weg mit ihm!!!!!!

Der Kommentar wurde auf Grund der Kommentarrichtlinien gekürzt.

Makedonier am

Zaev sollte lieber mal an einem politischen Programm arbeiten, seine inszenierte Schlammschlacht wird keine Früchte bringen. Zaevs Argumente sind nicht standhaft, siehe anhand dem Vorwurf das angeblich 20.000 Bürger abgehört worden sein sollen, aber bis jetzt hören wir nur (angebliche) Gespräche unserer Regierung, soll diese sich etwa selbst abgehört haben?
Das die EU mit dem Entzug der Beitrittserklärung gedroht hat, ist völlig aus der Luft gegriffen – aber das kennen wir von diesem Blog da wird ständig was haltloses zusammengereimt

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