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13. April 2015

Jobbik profitiert von der Schwäche der Regierung Orban


Die Kurve der Wählergunst zeigt für die ungarische Regierungspartei Fidesz seit der Parlamentswahl vor einem Jahr nach unten: 12 Prozent hat die Partei von Regierungschef Orban seitdem verloren, mehr als eine Million Wähler. Und Nutznießer sind weniger die linken und liberalen Parteien. Gewonnen hat das Lager der Nichtwähler. Aber vor allem die rechtsextreme Partei Jobbik.
Am Wochenende holte sie in Nachwahlen das Direktmandat für die westungarische Stadt Tapolca. Und sie hat Größeres vor. Sie inszeniert sich als Partei des Wechsels, will an die Macht. Bislang erfolgreich: Mit durchschnittlich 15 Prozent der Stimmen ist sie derzeit die zweitstärkste politische Kraft in Ungarn.

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, warnte am Wochenende in Budapest: „Jobbik schadet Ungarn“. Denn das Ausland assoziiere das Land nicht mehr mit Kultur und ruhmreicher Vergangenheit. Sondern mit Jobbik. Auch Investoren machten deshalb einen Bogen um Ungarn. Lauder warf der Regierung vor, sich zuwenig von den Rechtsextremen abzugrenzen.

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