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20. März 2015

Ungarn: Atomdeal mit Putin – neuer Spaltpilz zwischen Budapest und Brüssel?

https://soundcloud.com/ard_studio_wien/atomenergie-neuer-spaltpilz-zwischen-brussel-und-budapest-beitrag-stephan-ozsvath/s-BL2qv

Die Regierung Orban hat einen milliardenschweren Atomdeal mit den Russen abgeschlossen. Zwei neue Reaktoren sollen im einzigen ungarischen Atomkraftwerk Paks an der Donau gebaut werden. 10 Milliarden Euro – das entspricht 80 Prozent der Bausumme – leihen die Russen den Ungarn dafür. Das Bonbon für die Russen: Sie bekommen das exklusive Lieferrecht für die Brennstäbe. Das stößt nun der europäischen Atomenergie-Agentur EURATOM auf, die EU-Kommission prüft, ob der Atomdeal der Ungarn mit EU-Recht vereinbar ist.

Greenpeace Protest in Budapest im Januar 2014 gegen die geplanten Reaktorblöcke Paks II. Foto: picture alliance | dpa
Greenpeace Protest in Budapest im Januar 2014 gegen die geplanten Reaktorblöcke Paks II. Foto: picture alliance | dpa

Die Opposition in Ungarn wittert bei dem Deal auch Korruption, zumal die Verträge bis zu 30 Jahre der Geheimhaltung unterliegen. Die Regierung weist das zurück.

Die Regierung Orban setzt auf Atomkraft, weil das Land keine eigenen Energie-Quellen hat – Paks liefert etwa 40 Prozent des Strombedarfs – und die bisherigen Reaktoren werden in den kommenden 25 Jahren stillgelegt. Allerdings ist Ungarn auch abhängig von russischem Gas. Die Grünenpolitikerin Bernadett Szell sagt, „dieser Vertrag war ein Riesenfehler“. Denn er schreibe die Abhängigkeit von Russland auf lange Sicht fest.

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