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17. Dezember 2014

Ungarn: Neue Proteste gegen die Regierung

Auf der Demonstration war Stephan Ozsvath

Tausende Demonstranten sind es, die am Abend vor das Budapester Parlament ziehen. „Orban, hau ab“, rufen sie, an die Adresse des Premierministers Viktor Orban gerichtet. Auch die Regierungspartei Fidesz beschimpfen sie als Mafia. „Es geht um die Korruption, dass die sich bereichern, die Arroganz, sollen sie zum Teufel gehen“, schimpft eine Frau. „Sie machen unseren Alltag unerträglich“, meint ein anderer.


Die USA haben sogar sechs hohe Regierungsbeamte auf eine Schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen – wegen Korruptionsvorwürfen. Sie sollen – allen voran die Chefin der Steuerbehörde – Mehrwertsteuerkarrusselle organisiert haben. Sie sitzt noch immer auf ihrem Posten – sehr zum Unmut der Demonstranten in Budapest. Sie fordern: „Wer korrupt ist, muss zurück treten.“

Die Nähe zu Putin und Russland ist ein Kritikpunkt der Demonstranten. Foto - BR|Stephan Ozsvath
Die Nähe zu Putin und Russland ist ein Kritikpunkt der Demonstranten. Foto – BR|Stephan Ozsvath

Auf einem Transparent sind der russische Präsident Putin und Viktor Orban als Matrjoschkas zu sehen: Der Ungar wird als MINI-sterpräsident verspottet. Ein Kommentar zu Atomdeals mit den Russen und der zögerlichen Haltung zu EU-Sanktionen gegen Russland. „Orbán hau ab, Dein Freund Putin wartet schon“, rufen die Demonstranten.
Viele Demonstranten rufen nach Europa, sie tragen auch EU-Flaggen zum Parlament: Dort fehlt der blaue Stoff mit den Sternen – der Parlamentspräsident hat sie entfernen lassen. Ein junger Englisch-Lehrer versteht das nicht. „Ausgerechnet jetzt, wo die EU und die USA gegen die Russen auftreten“, sagt er, „nähern wir uns ihnen extrem an“. Auch die Dauerkonflikte mit westlichen Staaten und der EU verstehe er nicht, beteuert der junge Mann, der 2010 noch Fidesz gewählt hat und mittlerweile total enttäuscht ist.


Seit der Kommunalwahl im Oktober, die Fidesz noch gewonnen hat, sind der Regierungspartei 900.000 Wähler von der Fahne gegangen. Minus 12 Prozent – das ist Negativ-Rekord. Die Oppositionsparteien – links wie rechtsextrem – profitieren allerdings nicht von der Unzufriedenheit mit der Regierung. „Die, die dran waren, die wollen wir nicht mehr“, bringt ein Demonstrant das Dilemma auf den Punkt, „die jetzigen schon gar nicht. Und die rechtsextreme Jobbik, die wollen wir nicht wählen. Es ist schwer, einen Ausweg zu finden“.
An der geplanten Internet-Steuer haben sich die Proteste im Oktober entzündet. Organisiert werden sie von Facebook-Gruppen, Gewerkschaftern, der Zivilgesellschaft.

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