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13. Dezember 2014

Kosovo: “Kein Pardon bei Korruption“

Stephan Ozsváth im Interview mit Ulrike Lunacek, der Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Ulrike Lunacek im ARD Interview - Foto: BR | Stephan Ozsváth
Ulrike Lunacek im ARD Interview – Foto: BR | Stephan Ozsváth

Die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europa-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die fünf EU-Mitglieder Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei dazu aufgerufen, den jüngsten europäischen Staat endlich anzuerkennen. „Sie machen es wegen der eigenen Minderheiten“, äußerte sie im ARD Interview Verständnis. „Aber keine der Regierungen dort hat mit den Minderheiten das getan, was Milosevic im Kosovo gemacht hat: Vertrieben, ermordet – ein Genozid“.

Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass es ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl im Kosovo eine neue Regierung gibt. Die lange Regierungsbildung habe zu einem Investitionsstau geführt. „Jetzt gibt es eine große Koalition – gemeinsam mit den Minderheiten“, so die Österreicherin. Nun müsse die Regierung die Probleme anpacken: „Die Wirtschaftslage wird immer schlechter. Auch die Asylanträge in die EU – über Ungarn und Serbien – nehmen zu. Das ist ein Zeichen, dass viele – vor allem junge – Leute wenig Hoffnung sehen, dass sich etwas verändert“. Dies habe auch Islamisten „Möglichkeiten eröffnet“.

Angesprochen auf mutmaßliche Korruptionsfälle bei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, sagte die Grünen-Politikerin: „Das hat der Europäischen Union insgesamt und dieser größten zivilen Mission der EU sehr geschadet“. Die Vorwürfe müssten jetzt rasch geklärt werden und die Schuldigen müssten bestraft werden. „Da darf es kein Pardon geben“.

Insgesamt habe EULEX aber Erfolge erzielt. Das gelte auch für den von der EU moderierten Dialog zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina. „Das Problem liegt in der Umsetzung“, sagte Lunacek. „Da wurde noch zu wenig getan“. Sie nannte die fehlende Flugerlaubnis über Serbien oder dass das Kosovo immer noch keine eigene Telefon-Vorwahl hat. Auch für die Lage von Homosexuellen im Kosovo gelte: „Es ist besser geworden, aber es ist noch lange nicht gut“.

Kommentare (2)

Mucaj am

In Kosovo solang es eulex geben wird und solang serbien freien Zugang in jeder Instutition hat ist es klar das man nie etwas gutes aus dem Kosovo hören kann eulex ist eine koruppte Organisation und bis jetzt haben sie nur die serbischen Kriegsverbrecher unterstützt

Beitrag wurde aufgrund der Kommentarrichtlinien von der Redaktion gekürzt.

globi am

Ja im kosovo wird es besser aber es ist nicht gut fuer die bevoelkerung,die eu muss kosovo schneller in die eu integriren ,visaliberalisirung so schnell wie moeglich abgeschlossen sein.Aber all dies wuerde die bevoelkerung wieder etwas entspannen,jetzt das geht ja nicht wenn 5 eu statten den kosovo nicht alls statt anerkenen,auf was soll den die bevoelkerung kosovos wartten das die 5 eu statten den kosovo alls statt anerkenen das ist doch quatsch natuerlich versuchen andere maechtige statten den einfluss in kosovo zu staerken den die wiessen das wier nichts anderes vorweisen koennen das ist fuer die ein wilkommen in europa sich nieder zu lassen.meiner meinung nach und ich bin nicht der einzige kosovo albaner der so denkt da bin ich fest ueberzeugt das auch mitlerweile sehr viele andere,die wieder vereinigung mit albanien befuerworten und das waehre gut so fuer dieses in karantene gelegte land kosovo.

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