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16. November 2014

Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsstaat sticht Korruption

Der Sieg des Deutsch-Stämmigen Klaus Iohannis bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist ein Sieg in mehrfacher Hinsicht: Vor allem: Rechtsstaat sticht Korruption.
Hätte Ponta gewonnen, wäre die Justiz beschädigt worden. Denn der Präsident in Rumänien hat das Recht, Richter und Staatsanwälte zu ernennen. Auch die Chefs der Antikorruptionsbehörde und der sogenannten Integritätsagentur.
Die sind Viktor Ponta und seinen Sozialdemokraten schon seit langem ein Dorn im Auge. Warum ? Die Sozialdemokraten sind es vor allem, die in die größten Korruptionsaffären verwickelt sind. Das kostet Rumänien Milliarden. Die Sozialdemokraten wollten per Gesetz auch korrupte Parlamentarier amnestieren. Nicht zum ersten Mal hat Ponta einem Inhaftierten versprochen, ihn aus dem Gefängnis zu holen.
Iohannis Sieg bedeutet: Korrupte Politiker müssen in Rumänien weiter Angst haben, in den Knast zu wandern. Denn die Korruptionsbekämpfung funktioniert gut in Rumänien. Auch vor hochrangigen Politikern machen die Staatsanwälte nicht Halt. Das ist gut so. Dennoch ist noch viel zu tun auf diesem Gebiet. Es geht besser mit einem Iohannis als Präsident.
Der ist zwar etwas spröde. Aber er verfügt über deutsche Tugenden – und die haben offenbar gesiegt – über Tricksereien, eine schmutzige Art, Politik zu betreiben:  Dass Iohannis etwas bewirken kann, hat er als Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, Herrmannstadt gezeigt: Er holte den Titel der Kulturhauptstadt nach Siebenbürgen und ausländische Investoren. Und er verbannte die Korruption aus seiner Stadt.
Ein Rumänien der „gediegenen Arbeit“ hat er versprochen. Diese Botschaft kam an in Rumänien. 25 Jahre nach dem Sturz Ceausescus gibt es keine Rolle rückwärts. Das ist eine sehr gute Nachricht: Rumänien bleibt auf Europa-Kurs.
Allerdings werden die nächsten fünf Jahre nicht konfliktfrei sein. Denn ein paar schwarze Schafe gibt es auch in Iohannis Reihen. Will sein liberales Parteienbündnis eine Gegenleistung dafür, dass er Präsident sein darf ? Iohannis muss auch lernen: Präsident ist nicht gleich Bürgermeister. Bukarest ist ein deutlich schlüpfrigeres Polit-Parkett als Hermannstadt. Und im Parlament dominiert Pontas Partei, die Sozialdemokraten.
Auch die Zukunft ihres Parteichefs Ponta ist unsicher: Kann er einfach wieder auf seinen alten Stuhl zurück ? Als Parteichef und Premier ? Mit der Kandidatur auf den Präsidentensessel hat Ponta sehr hoch gepokert – und hat hoch verloren. Höher, als das Wahlergebnis vermuten lässt. Die Demonstranten in Bukarest sangen gestern abend schon: Ponta, Du merkst noch gar nicht, wie Du zu schrumpfen beginnst.

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