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1. Oktober 2014

Das Problem heißt Orban, nicht Navracsics

Die ungarischen Sozialisten haben angekündigt, dass sie ihn grillen werden im EU-Parlament. Tibor Navracsics soll der neue EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur, Staatsbürgerschaft werden. Seien wir ehrlich: Ein Amt, das in Brüssel nichts gilt. Wohl eine Retourkutsche des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Denn Ungarns Ministerpräsident Orban war gegen Juncker auf dem EU-Spitzenposten – weil die Luxemburger die ungarische Regierung immer kritisiert haben.
Navracsics kommt also an den Katzentisch. Und er wird gegrillt. Das ist in Ordnung. Denn Navracsics steht als ehemaliger Justizminister und Vizepremier für den systematischen Abbau des Rechtsstaates in Ungarn. Auf sein Konto gehen Entmachtung der Verfassungsrichter, Mediengesetz, Zwangspensionierung von Richtern, die zunehmende Kontrolle der Justiz durch die Politik, kurzum: Das Aushebeln der Kontrollmechanismen in einer Demokratie.
Wenn Viktor Orban sich – wie zuletzt geschehen – offen von der Demokratie liberalen Zuschnitts verabschiedet, dann muss Navracsics dafür gerade stehen.

Ein Kommentar von Stephan Ozsvath:

Tibor Navracsics, hier noch in seiner Funktion als ungarischer Außenminister bei einem Besuch in Deutschland im Juli 2014. Foto: dpa/picture alliance
Tibor Navracsics, hier noch in seiner Funktion als ungarischer Außenminister bei einem Besuch in Deutschland im Juli 2014. Foto: dpa/picture alliance

Aber nicht Navracsics ist das Problem. Das Problem ist das Putin-Abziehbild Orban. Und darauf muss die konservative EVP-Fraktion endlich eine klare Antwort geben. Denn die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.

Kommentare (1)

josef am

Entschuldigung aber soviel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

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